Reformstau in der Gesundheitspolitik muss abgebaut werden

Mehr Engagement bei der Prävention und Gesundheitsvorsorge forderte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack  vom neuen Bundesgesundheitsminister. „Gerade in der Gesundheitspolitik ist unter Schwarz-Gelb viel liegen geblieben, was jetzt aufgearbeitet werden muss“, so die Ministerin. Sie zog als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Bilanz und forderte von der schwarz-roten Bundesregierung eine wirkliche Gesundheitsreform. „Statt Symbolpolitik brauchen wir eine nachhaltige Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern und Lebensbereichen. Daran werden wir den Bundesgesundheitsminister künftig messen“, so Tack. 

Sie begrüßte die vom Bund angekündigte Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung: „Die beste Qualitätssicherung von Krankenhäusern besteht in der vollständigen Finanzierung der Personalkosten.“ Die Gesundheitsminister der Länder haben mehrfach die mangelnde Betriebskostenfinanzierung kritisiert, die bisher Tarifsteigerungen und steigende Energiepreise nicht abgefedert hat. Darüber hinaus sei die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen dringend notwendig. „Ich fordere den neuen Bundesgesundheitsminister auf, sektorenübergreifende Versorgungsformen stärker zu befördern“, sagte Tack. Der angekündigte Fonds zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für Versorgungsforschung sei von Anfang an unterfinanziert: „75 Millionen Euro für Versorgungsinnovationen und -forschung sind viel zu wenig. Wir brauchen mehr Versorgungsforschung, damit wir auch in Zukunft die Ressourcen im Gesundheitswesen angemessen, solidarisch und patientenorientiert einsetzen können.“

Tack mahnte die überfällige Korrektur der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an. Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli das Bundesversicherungsamt aufgefordert, fehlerhafte Zuweisungen an Krankenkassen zu korrigieren. Das ist bisher nicht geschehen. „Gerade in einem Land wie Brandenburg, das vom demographischen Wandel im besonderen Maß betroffen ist, müssen die Krankenkassen für Ältere und Kranke ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, so Tack. Das dringend notwendige Geld soll für die Verbesserung der Versorgung verwendet werden.  

Die Gesundheitsminister der Länder hatten in diesem Jahr wichtige Themen gesetzt und Projekte auf den Weg gebracht. So hat sich die GMK einmütig für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ausgesprochen. Der ÖGD muss für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung ebenso wie eine frühzeitige Integration der Themen des ÖGD in die ärztliche Ausbildung. Als Vorsitzende der GMK hat Tack Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geführt. Hamburg als Vorsitzland 2014 wird die Gespräche weiterführen.

Ein weiteres wichtiges Thema der GMK war der Impfschutz. Als GMK-Vorsitzende hatte Tack an der 3. Nationalen Impfkonferenz in München teilgenommen. 2015 werden Berlin und Brandenburg gemeinsam die Nationale Impfkonferenz ausrichten. „Nur mit hohen Impfquoten in der Bevölkerung ist es möglich, einzelne Infektionskrankheiten regional zu verbannen und schließlich weltweit auszurotten. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig“, sagte die Ministerin. Sie erinnerte an den diesjährigen Masernausbruch in Berlin und Brandenburg. „Während wir 2012 keinen einzigen Fall hatten, verzeichneten wir in diesem Jahr bisher 58 nachgewiesene Erkrankungen. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen war nicht geimpft. Dabei sind unsere Impfraten bei Kindern gar nicht schlecht“, sagte Tack. 2012 haben 98,3 Prozent der Kleinkinder die erste Masernschutzimpfung erhalten. 95 Prozent der Einschüler sind vollständig vor Masern geschützt. Die GMK bekräftigte ihre Auffassung, dass im Pandemiefall das Bundesgesundheitsministerium die Versorgung mit Impfstoffen sicherstellen muss. 

Ein Scherpunktthema war der steigende Fachkräftebedarf in den Gesundheitsfachberufen. Das Thema bleibt 2014 auf der Tagesordnung. Vor allem die Flächenländer stehen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der ambulanten medizinischen Versorgung vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland wächst bundesweit stetig. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Ausreichende Deutschkenntnisse sind aber unerlässlich“, so Tack. Die GMK hat die Errichtung einer länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe und die Entwicklung eines weitestgehend einheitlichen Überprüfungsverfahrens der Sprachkenntnisse auf den Weg gebracht. Zur Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der kommenden GMK 2014 in Hamburg ihre Arbeitsergebnisse vorstellen wird.

Die 86. GMK fand am 26./27.06.2013 in Potsdam statt. Es wurden 28 reguläre Beschlüsse und 7 sogenannte Umlaufbeschlüsse gefasst, drei sind noch in der Abstimmung. 

Insgesamt sind laut Tack die gesundheitspolitischen Signale auf Bundesebene eher dürftig: „Das solidarische Gesundheitssystem wird nicht gestärkt. Die Versicherten werden weiterhin einen wachsenden Anteil ihrer gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren müssen. Eine Bürgerversicherung leider ist nicht in Sicht.“