Prüfergebnisse zum Bürgerhaushalt 2015/16 vorgelegt

Die Landeshauptstadt Potsdam hat im September und Oktober 2015 konkrete Ergebnisse zu den Prüfaufträgen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015/2016 vorgelegt.

Unter den Anregungen, die nach weiterer Prüfung durch die Verwaltung im ersten Jahr des Potsdamer Doppelhaushalts 2015/2016 umgesetzt werden konnten, befindet sich der Bürgerwunsch für den Erhalt und Förderung des „Extavium“. Das beliebte Mitmach-Museum wurde im Jahr 2015 mit 100 000 Euro gefördert und im August am neuen Standort Am Kanal wiedereröffnet.

Daneben konnte eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Umbau behindertengerechter Verkehrsanlagen von 80 000 Euro auf 120 000 Euro erzielt werden. Im Jahr 2015 wurden damit die barrierefreie Gestaltung der östlichen Nebenanlagen in der Heilig-Geist-Straße, die Herstellung von Blindenleiteinrichtungen am Knotenpunkt Rudolf-Breitscheid-/ Karl-Liebknecht-Straße und weitere kleinteilige Maßnahmen wie Bordabsenkungen realisiert.

Mit positivem Ergebnis wurden weiterhin Prüfaufträge im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts bearbeitet. Hierzu zählen unter anderem Maßnahmen wie die Trennung der Ampeln von Fußgängern und Radfahrern, mehr Möglichkeiten zum Fahrradparken am Hauptbahnhof und in der Innenstadt sowie ausreichend breite Markierungen, damit Radfahrer mehr Schutzraum erhalten. Noch ausstehende Anregungen sollen in der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts geprüft und soweit möglich berücksichtigt werden.

Ebenfalls wurden Verbesserungen bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt. Beispielhaft sind hierfür die direkte Verbindung der Buslinie 612 von Eiche/Golm nach Bornim/ Bornstedt und eine verbesserte Anbindung der Jägervorstadt durch Buslinien 695 und 609 zu nennen. Die Anpassungen wurden bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umgesetzt.

Dem Wunsch, dass Wachstum der Landeshauptstadt Potsdam über erhöhte Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten und Verschmutzungen zu finanzieren, kann laut dem Prüfergebnis der Verwaltung nicht entsprochen werden. Zu weiteren Vorschlägen wie „Mehr Sauberkeit in Potsdam“, „Neubau und Erneuerung von Sportanlagen im Potsdamer Norden“ sowie dem Wunsch zur Förderung und Einrichtung eines Tierheims erfolgen aktuell zusätzliche Untersuchungen beziehungsweise die Verständigung in den zuständigen Gremien. Sobald dabei jeweils konkrete Ergebnisse vorliegen, werden diese unter www.potsdam.de/buergerhaushalt veröffentlicht.

Hintergrund:

Beim Bürgerhaushalt 2015/2016 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 815 Vorschläge eingereicht und damit mehr als je zuvor. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich erstmals mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit über sechs Prozent aller Potsdamer.

Im März 2015 entschieden die Potsdamer Stadtverordneten den Bürgerhaushalt 2015/2016 und dabei über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Demnach wurden sechs Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Unter den Hinweisen, die im Doppelhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt umgesetzt werden sollen, befindet sich der Bürgerwunsch einer Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ in Potsdam West. Auch der Vorschlag zur Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent erhielt eine politische Mehrheit. Damit sollen im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 65 000 Euro in den Stadthaushalt fließen. Ebenfalls wurde der Wunsch, keine Steuergelder zum Abriss des Hotels „Mercure“ zu verwenden, von den Stadtverordneten unterstützt. Sechs Hinweise fanden keine Mehrheit. Acht Ideen wurden wie oben beschrieben weiterführend durch Fachbereiche der Verwaltung geprüft.