Potsdam unterzeichnet Erklärung von Palermo

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat sich bei der Internationalen Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister angeschlossen. Die Erklärung umfasst fünf konkrete Forderungen an die nationalen Regierungen europäischer Staaten und wurde unter anderem von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Barcelona, Amsterdam, Villeurbanne, Palermo, Bergamo, München, Leipzig, Greifswald, Flensburg und Potsdam unterschrieben. Gefordert werden die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen, eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen, legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Mit der vierseitigen Erklärung wurde das Netzwerk „International Alliance of Safe Harbours“ mit aktuell 32 europäische Städten ins Leben gerufen.

„Es geht darum, humanitäre Beweggründe mit dem Machbaren vor Ort zu kombinieren. Städten, die bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, soll die freiwillige Aufnahme ermöglicht werden. Mit dem neuen Netzwerk der Städte, das als Teil des Verteilungsmechanismus in Europa anerkannt werden sollte, wollen wir für eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers sorgen“, sagte Mike Schubert. Potsdam ist seit Ende 2018 eine Stadt Sicherer Hafen und koordiniert das deutschlandweite Bündnis Städte Sicherer Häfen, dem inzwischen mehr als 100 Kommunen angehören. „Demokratisch legitimierte Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben könnte der Weg in ein sowohl von Befürwortern als auch von Skeptikern akzeptiertes System der Integration von Geflüchteten in Europa sein. Als Europäer sind wir nach meiner Auffassung verpflichtet, die Werte, die wir uns zugrunde legen, selber überall zu leben. Gemeinsam wollen wir für ein solidarisches und humanes Europa kämpfen“, so Schubert. In der Erklärung heißt es: „Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.“

Während der Europäische Rat am Donnerstag eine Annäherung zum Thema Migranten suchte, traf sich bei der Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo ein anderes Europa, so Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten, die schon immer an vorderster Front standen, um Notfälle und ständige Anlandungen zu bewältigen. Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten, die für Toleranz und Weltoffenheit eintreten und die Kommunen im Süden Europa entlasten wollen, indem sie freiwillig mehr Menschen aufnehmen und das Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.

„Der moralische Pragmatismus, also Schwächere zu unterstützen und Solidarität zu leben, ist klar als Bollwerk gegen die populistische Rechte und die Nationalisten mit ihrem identitären, ethnisch oder sogar rassisch aufgeladenen völkischen Duktus vom Europa der Völker zu verstehen. Dieses Weltbild hat Europa in seiner Geschichte mehrfach ins Verderben geführt“, so Schubert. Er bezeichnete das Ziel eines europäischen Netzwerkes der Städte Sicherer Häfen als „Signal für Europa“.

Die bei der Konferenz persönlich anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in Palermo eine Zusatzerklärung erarbeitet, die bei einem nächsten Treffen mit den anderen Städten diskutiert werden soll. Die Erklärung lautet: „Die in Palermo anwesenden Bürgermeister*innen stimmen der Basiserklärung der Bürgermeister*innen zu, heben jedoch dabei die Notwendigkeit hervor, dass Migration über legale Wege stattfinden können muss. Die Bürgermeister*innen unterstreichen ebenfalls, dass es notwendig ist, dass die Europäische Union, sich für das Recht auf Leben der Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt. Die Bürgermeister*innen sind der Ansicht, dass diese Themen bei der nächsten Sitzung diskutiert werden müssen.“

Mit großer Mehrheit hatten die Potsdamer Stadtverordneten Ende 2018 den Beschluss zum Sicheren Hafen Potsdam gefasst. Auch am vergangenen Mittwoch stand die Mehrheit der Stadtverordneten in einer Sondersitzung zu dem Vorschlag, eine Patenschaft für den Verein Sea Eye zu übernehmen, um Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ins Lebensgefahr geraten, zu retten. Die Patenschaft mit dem Verein Sea Eye ist am Donnerstag am Rande der Konferenz in Palermo offiziell im Beisein von Leoluca Orlando, Bürgermeister aus Palermo, Michele Rubirola aus Marseille und der früheren Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwaan geschlossen worden.