Nachtragshaushalt 2019 vorgelegt

Das bislang geplante Minus von knapp 4 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2019 wird aufgrund steigender Ausgaben (rund 59 Millionen Euro) deutlich höher ausfallen und auf einen Fehlbedarf von knapp 26 Millionen Euro ansteigen. Das geht aus dem Entwurf eines Nachtragshaushalts hervor, den Bürgermeister Burkhard Exner am Donnerstag vorgestellt hat. Der Nachtragshaushalt soll am 3. April in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, erwartet wird ein Beschluss in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Mai. „Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir – dank der guten konjunkturellen Lage und dem Mehr an zu erwartenden Steuern und Schlüsselzuweisungen – die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den schnelleren Ausbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung, einen Ausbau um 120 zusätzliche Stellen, um das Wachstum der Stadt zu bewältigen sowie für die freiwillige Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen“, sagte Burkhard Exner.

Für die Stärkung des IT-Angebotes und die fortschreitende Digitalisierung plant die Stadt zusätzliche 6,7 Millionen Euro in diesem Jahr ein. Diese Mehraufwendungen für die IT dienen insbesondere der Stärkung der Schul-IT, beispielsweise der Versorgung 16 weiterer Schulen mit IT-Leasinggeräten in Umsetzung des Masterplanes IT zur Ausstattung der Potsdamer Schulen mit Informationstechnik sowie für die Erneuerung der Multifunktionsgeräte an allen Schulen.

Zur Bewältigung des Wachstums der Landeshauptstadt Potsdam muss auch die Verwaltung als zentraler Servicedienstleister mitwachsen. Daher wurden für den Stellenausbau in diesem Jahr weitere 3,78 Millionen Euro im Halbjahreseffekt eingeplant. Geschaffen werden sollen dadurch die von Oberbürgermeister Mike Schubert angekündigten 120 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung in diesem Jahr. Weitere 3,85 Millionen Euro stehen für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Der größte Anteil der bislang nicht geplanten Mehrausgaben sind für die freiwillige Rückzahlung von Kita-Beiträgen für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 vorgesehen: insgesamt werden dafür zweckgebunden zusätzliche 42,2 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt. Berücksichtigt sind dabei 3,11 Millionen Euro Mehrerträge aus Zahlungen des Landes für das beitragsfreie Kita-Jahr.

Auf der anderen Seite erwartet die Landeshauptstadt in diesem Jahr geschätzte Mehreinnahmen durch Steuern (plus 20 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 11 Millionen Euro). „Die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 37,3 Millionen Euro können den Mehraufwand in Höhe von 59,3 Millionen Euro nicht ausgleichen. Daher steigt unser Defizit deutlich an“, sagt Burkhard Exner.

„Ein sich wiederholender Fehlbetrag in dieser Größenordnung wäre nicht zu verantworten und würde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt und damit künftig erforderliche Investitionskredite gefährden“, so Burkhard Exner. „Angesichts der von den maßgeblichen Wirtschaftsinstituten erwarteten gedämpften konjunkturellen Entwicklung und mit Blick auf die enormen Investitionsbedarfe unserer Stadt muss mit dem nächsten Doppelhaushalt der erfolgreiche Konsolidierungs- und Investitionskurs fortgesetzt werden. Um die notwendigen Investitionen der wachsenden Landeshauptstadt stemmen zu können, ist das Investieren aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln weiterhin unabdingbar.“