Mehr als 2.800 Menschen haben abgestimmt

Seit mehr als 15 Jahren können sich die Potsdamerinnen und Potsdamer mit dem Bürgerhaushalt bei der städtischen Haushaltsplanung einbringen. Zur Weiterentwicklung des Verfahrens wurde in der Zeit vom 16. August bis 8. Oktober 2023 eine öffentliche Bürgerumfrage durchgeführt.

An der Bürgerumfrage haben sich insgesamt 2.811 Interessierte beteiligt. Ein Großteil der Potsdamerinnen und Potsdamer interessiert sich demnach stark für das politische Geschehen in der Stadt (79 %). Die derzeitige allgemeine Finanzlage Potsdams wird von etwa zwei Dritteln (66 %) als „weniger gut“ bis „schlecht“ beurteilt. 56 Prozent der Teilnehmenden geben an: Neue Schulden vermeiden, das sollte die dringlichste Aufgabe der Stadtpolitik sein. Auf die Frage, wie die Stadt zukünftig mehr Geld einnehmen könnte, wurden am häufigsten die Einwerbung von Fördermitteln, die Gewinnung von Sponsoren, mehr Zuweisungen von Land und Bund sowie die Erhöhung von Verwarn- und Bußgeldern genannt. Mehr Stadtgeld müsste nach Ansicht der Teilnehmenden für den Bau von Schulen und Kitas sowie entsprechender Betreuungsangebote, für die Digitalisierung sowie den Ausbau des Nahverkehrs und von Geh- und Radwegen investiert werden. Einsparpotentiale werden bei der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing, bei der Verwaltungsorganisation, im Straßenbau und der Stadtplanung sowie durch eine Automatisierung des Meldewesens gesehen.

Das Thema Mitsprache und Beteiligung wird von einem Großteil der Potsdamerinnen und Potsdamer insgesamt als wichtig betrachtet (39 % sehr wichtig, 53 % eher wichtig). 66 Prozent der Befragten geben zudem an, dass sich die Angebote der Mitsprache in Potsdam in den letzten zehn Jahren verbessert haben.

Ein großer Teil der Potsdamerinnen und Potsdamer hat den Bürgerhaushalt bereits genutzt (51 %) oder davon gehört (30 %). Die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen sich insgesamt zufrieden mit dem Verfahren (66 %). Deutlich mehr als die Hälfte (65 %) geben auch an, sich weiterhin beteiligen zu wollen. Fast alle (99 %) befürworten, dass Informationen zu den städtischen Finanzen auch zukünftig zur Verfügung gestellt werden.

Bürgermeister Burkhard Exner sagt: „Ich danke allen Interessierten dafür, dass sie sich die Zeit für das Ausfüllen unseres Fragebogens genommen haben. Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen um Mitsprache und bürgernahe Entscheidungen von vielen Menschen unterstützt werden – und dass unser Bürgerhaushalt, auch aus Sicht der Potsdamerinnen und Potsdamer, ein ansprechendes Angebot ist. Das Verfahren ist etabliert und entwickelt sich ständig weiter. Die daraus gewonnenen Meinungsbilder stellen einen wichtigen Beitrag für die gemeinsame Entwicklung unserer Stadt dar."

Ziel der aktuellen Befragung war es, Hinweise zur künftigen Haushaltsaufstellung zu erhalten. Erfragt wurde, wo die Potsdamerinnen und Potsdamer Schwerpunkte setzen. Es wurden zudem konkrete Anregungen gesammelt, was gut oder weniger gut läuft in Potsdam. Mit großer Resonanz: Insgesamt mehr als 2.400 konkrete Eingaben wurden vermerkt, davon rund 1.350 Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung, 480 Hinweise zur Entwicklung des Bürgerhaushalts und 585 persönliche Erfahrungen mit Mitspracheangeboten in Potsdam.

Die Landeshauptstadt Potsdam wird die Bürgerumfrage in den kommenden Wochen ausführlich auswerten und dabei auch konkretisieren, welche Schlussfolgerungen für die kommende Haushaltsplanung daraus gezogen werden können. Die vollständige Auswertung wird voraussichtlich zum Ende des Jahres veröffentlicht. Sie sollen auch für die Erarbeitung des Stabilisierungsprogramms der Stadt und für die Weiterentwicklung des Potsdamer Bürgerhaushalts genutzt werden.