Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister im Gespräch mit Ländern Berlin und Brandenburg

Die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister aus dem Havelland, Potsdam-Mittelmark und Potsdam sowie Berliner Bezirksbürgermeister haben sich am Dienstag im Rathaus zu einem Regionalgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ländern Berlin und Brandenburg getroffen. Themen des Gespräches waren unter anderem bezahlbarer Wohnraum, die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt. Die Bürgermeister und Landräte der Landkreise, Städte und Bezirke hatten in Vorfeld einen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, geschrieben und größere gemeinsame Anstrengungen für die Region bei den Themen bezahlbarer Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur gefordert. Neben der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg haben seitens des Landes Brandenburg die Staatssekretärin des Infrastrukturministeriums Ines Jesse und seitens des Landes Berlin Michael Künzel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Gespräch teilgenommen.

„Für Potsdam und die umliegenden Gemeinden und Kreise sowie die Berliner Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben wir ein sogenanntes Regionalgespräch etabliert. Wir möchten mit gutem Beispiel vorangehen und vernetzen uns über Landes-, Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg. Viele Herausforderungen wie bezahlbarer Wohnraum und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur müssen regional gedacht werden. Wir benennen Probleme und wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten. Dafür benötigen wir die Hilfe der Länder“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert.

In dem Brief an die Länder Berlin und Brandenburg hatten die Beteiligten des Regionalgespräches mitgeteilt: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit ausbauen und uns stärker mit den Ländern Berlin und Brandenburg abstimmen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, stärker als bisher das dynamische Wachstum in der Region zu gestalten und Lösungen zu entwickeln. Wir wünschen uns bessere Absprachen, um auf die Entwicklungen schneller als bisher reagieren zu können und eine regionale Koordinierung, die auch die Berliner Bezirke einbezieht.“

In der Region mit dem Südwesten Berlins, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und dem Havelland leben heute 920.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind 22.000 Menschen mehr als vor drei Jahren und somit 30 Prozent des bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungswachstums auf dann 970.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Daher fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte und Bezirksbürgermeister in dem Schreiben ebenfalls, dass „die Prognosen der Länder als wichtige Grundlage abgestimmten Handelns überprüft werden sollten“.

Im November 2018 fand in Potsdam ein erstes Regionalgespräch statt, indem man sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Herausforderungen der Zukunft verständigte. Bei einem weiteren Regionalgespräch der Landkreise, Städte, Gemeinden und Bezirke im Südwesten Berlins und der Region Potsdam im Mai dieses Jahres hat man sich unter anderem darauf verständigt, in einem Schreiben an die Länder eine Vertreterin und oder einen Vertreter der Landesregierung zum nächsten Regionalgespräch Ende Oktober ins Potsdamer Rathaus einzuladen. Das nächste Regionalgespräch soll im April 2020 stattfinden.

Unterzeichnet hatten den gemeinsamen Brief Mike Schubert (Oberbürgermeister Potsdam), Cerstin Richter-Kotowski (Bezirksbürgermeisterin Steglitz-Zehlendorf), Helmut Kleebank (Bezirksbürgermeister Spandau), Wolfgang Blasig (Landrat Potsdam-Mittelmark), Roger Lewandowski (Landrat Havelland), Jürgen Hemberger (Bürgermeister Dallgow-Döberitz), Heiko Müller (Bürgermeister Falkensee), Bernd Lück (Bürgermeister Ketzin/Havel), Michael Grubert (Bürgermeister Kleinmachnow), Reinhard Mirbach (Bürgermeister Michendorf), Ute Hustig (Bürgermeisterin Nuthetal), Kerstin Hoppe (Bürgermeisterin Schwielowsee), Bernd Albers (Bürgermeister Stahnsdorf), Thomas Schmidt (Bürgermeister Teltow), Manuela Saß (Bürgermeisterin Werder Havel) und Holger Schreiber (Bürgermeister Wustermark).