Landeshauptstadt Potsdam schließt Kooperationsvereinbarung mit ProPotsdam zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Mieterschutz

Die Landeshauptstadt Potsdam hat heute gemeinsam mit der Pro Potsdam die gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur Sicherung bezahlbarer Mieten und Wohnraumversorgung vorgestellt. Der Potsdamer Aktionsplan für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt soll den Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 9. November 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung sind ein Mietenmoratorium, der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Räumungen bei Mietrückständen wegen hoher Heizkosten sowie die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

„Diese Vereinbarung ist ein Zeichen und ein Appell an andere Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt, in ähnlicher Weise auf die angespannte Lage der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Wir haben mit der städtischen Wohnungsgesellschaft vereinbart, dass es auch weiterhin bis Ende Oktober 2023 keine Mieterhöhungen geben wird, dass anschließend nur geringere Mietpreissteigerungen möglich sind und dass trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen weiter in neuen Wohnraum investiert wird“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert. Im Gegenzug werde die Landeshauptstadt der ProPotsdam städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau unentgeltlich übertragen und auch weiterhin auf eine Gewinnausschüttung verzichten.

Hintergrund der gemeinsamen Vereinbarung sind die höheren Energiepreise sowie steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten der Potsdamerinnen und Potsdam. Mit dem Schutz der Mieterinnen und Mieter der ProPotsdam möchte die Landeshauptstadt Potsdam in der aktuellen Lage Sicherheit schaffen und Vorbild sein. Konkret beinhaltet die Vereinbarung zum Potsdamer Aktionsplan für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt der ProPotsdam unter anderem folgende Punkte:
•    Das seit November 2020 bestehende Mietenmoratorium wird verlängert: Es wird bis zum 31. Oktober 2023 keine Mieterhöhungen bei der Pro Potsdam geben.
•    Nach Ende des Moratoriums verpflichten sich Stadt und ProPotsdam, die Erhöhungen der Mieten für den nicht geförderten Wohnungsbau auf maximal 5 Prozent je Mieterhöhung und maximal 10 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen (bei Mieten von über 8 Euro kalt pro Quadratmeter sinkt dieser Wert nochmals auf 4 Prozent pro Erhöhung und maximal 8 Prozent in drei Jahren)
•    Es wird keine Räumungen wegen Zahlungsrückständen aus fälligen Heizkostenzahlungen geben. Das gilt bis zum 30. Juni 2024.
•    Das Wohnungsneubauprogramm der Pro Potsdam wird trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen fortgeführt, es entstehen 2500 neue Wohnungen bis zum Jahr 2027.
•    Darüber hinaus wird die Pro Potsdam der Landeshauptstadt jährlich etwa 600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung stellen, bis Ende 2027 sollen es somit 3000 Wohnungen im untersten Preissegment sein.
•    Die Landeshauptstadt wird der Pro Potsdam städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau unentgeltlich übertragen, unter anderem zum Zwecke des Baus von Sozialwohnungen.
•    Die Pro Potsdam wird Wohnungen zur Verfügung stellen, die für die Vermietung von Beschäftigten kommunaler Unternehmen, wie z.B. Krankenpfleger*innen, Feuerwehrleute und Beschäftigte des Verkehrsbetriebes, zur Verfügung stehen.
•    Die Landeshauptstadt wird weiterhin auf eine Gewinnausschüttung verzichten.

Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer ProPotsdam GmbH: „Gerade in Zeiten, die uns alle täglich vor neue Herausforderungen stellen, stehen wir als ProPotsdam eng an der Seite unserer Mieterinnen und Mieter und lassen niemanden allein. Auch wenn die ProPotsdam durch erhebliche Kostenbelastungen und hier vereinbarte Mietenkappungen belastet wird, wollen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt mit konkreten Maßnahmen stärken. Mit dem Aussetzen von Erhöhungen der Nettokaltmiete für ein weiteres Jahr, dem sozial verantwortlichen Umgang mit Mietrückständen durch höhere Heizkosten und Mietkappungen für den gesamten Wohnungsbestand, kommen wir besonders denjenigen entgegen, die durch hohe Energiepreise und Inflation vor wirtschaftlichen Problemen stehen. Daneben wollen wir trotz der auch für uns deutlich erschwerten Rahmenbedingungen durch steigende Baukosten und höhere Zinsen für Wohnungsbaukredite an der städtischen Zielsetzung festhalten, mit entsprechender kommunaler Unterstützung und bereitgestellten Bundes- und Landesfördermitteln den sozialen Wohnungsbau in Potsdam fortzusetzen. Wir wollen auch in Krisenzeiten für die Menschen in Potsdam bezahlbaren, energieeffizienten und generationsgerechten Wohnraum schaffen.“

Neben dem Mietenmoratorium und dem Schutz vor Räumungen sieht die Kooperationsvereinbarung eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der ProPotsdam und dem Fachbereich Wohnen und Integration der Landeshauptstadt Potsdam vor. Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit: „Wichtig ist, dass die ProPotsdam im Gegensatz zu anderen privaten Wohnungsunternehmen an ihren Bauvorhaben festhält und weiterhin neue, zusätzliche Wohnungen mit günstigen Mieten schafft. Gleichzeitig werden die Mieterinnen und Mieter der ProPotsdam durch konkrete Maßnahmen dahingehend unterstützt, ohne Verlust der eigenen Mietwohnung durch den Winter zu kommen. Dies schafft soziale Sicherheit für viele, die sich derzeit schon große Sorgen gemacht haben, wie sie über den Winter kommen sollen.“

Mit der Kooperationsvereinbarung übernimmt die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit der ProPotsdam eine weitere wichtige Vorbildfunktion, die 20 Prozent der Potsdamer Haushalte entlastet. Schubert und Meier warben dafür, dass auch andere Vermieter dem Beispiel der städtischen Gesellschaft folgen und die Mieterinnen und Mieter in Potsdam in den Zeiten starker Nebenkostensteigerungen und Inflation durch Mieterhöhungen nicht noch weiter belastet werden.