Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ im Roten Rathaus in Berlin wurde heute offiziell das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Zur Gründung entschlossen sich mehrere Kommunen, die sich seit Sommer 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und mit der Initiative Seebrücke sowie der zivilen Seenotrettung solidarisiert haben.

Der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher, verlas im Zuge der Gründung die „Potsdamer Erklärung“, die zwölf Kommunen unterzeichnet haben. Das Bündnis möchte den Forderungen, welche die erstunterzeichnenden Städte gegenüber der Bundesregierung und speziell dem Bundesinnenminister formuliert haben, Gewicht verleihen. Während der Gründung forderten die Städte erneut von der Bundesregierung und speziell dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage an aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden, aus Seenot gerettete Schutzsuchende auch aufnehmen zu können. Neben Stephan Neher beteiligten sich Vertreter*innen aus Berlin, Potsdam, Freiburg, Marburg und Kiel am Bündnisauftakt.

Die Vertreter*innen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ rufen die Kommunen und Gemeinden auf, sich der „Potsdamer Erklärung“ anzuschließen und dem Bündnis beizutreten. Die Initiative Seebrücke in Vertretung von Maura Maxi sowie die Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg, Hilde Mattheis und Michel Brandt – alle drei Unterzeichner*innen des „Osterappell zur Seenotrettung“ - begrüßten die kommunale Initiative zur Selbstorganisation, um die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden.

Wie wichtig ein europäisches gesamtgesellschaftliches Engagement ist, zeigt sich aktuell wieder vor der europäischen Küste: Dem zivilen Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ wird das Anlaufen in italienische Häfen verweigert. Italien fordert die Rückführung der 53 aus Seenot Geretteten nach Libyen. Das afrikanische Land befindet sich im Bürgerkrieg. Schutzsuchende sind in den libyschen Lagern schwersten Menschenrechtsverbrechen und Gewalttaten ausgeliefert. Die Gründung des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ begleitet von der Forderung gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen und der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich zu beenden und die 53 Schutzsuchenden aufzunehmen. Rottenburg am Neckar und Berlin erklärten auf dem Kongress dazu ihre Bereitschaft.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist Schirmherr des Kongresses. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt den Kongress. Am Tag zuvor war Oberbürgermeister Mike Schubert Teilnehmer einer Podiumsdiskussion. Erstunterzeichner der Potsdamer Erklärung sind: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock, Rottenburg am Neckar. Am Ende hat sich als 13. Unterzeichner die Stadt Heidelberg angeschlossen.