Keine Belastung für Potsdam durch Verwaltungsstrukturreform

Potsdams Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner begrüßt die kürzlich bekannt gewordenen Absichten des Landes Brandenburg, die Verwaltungsstrukturreform in wichtigen Teilen anzupassen. Der bisherige Gesetzesentwurf sah noch eine Beteiligung der Kommunen an den Reformkosten im Umfang von insgesamt 150 Mio. Euro vor. Diese Summe sollte über zehn Jahre verteilt werden. Als Quelle war der kommunale Finanzausgleich vorgesehen. Für die Landeshauptstadt Potsdam hätte dies eine Belastung von bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr bedeutet. Mit der aktuellen Entscheidung des Kabinetts sind diese Pläne vom Tisch.

„Als wachsende Stadt müssen wir umfangreiche Aufgaben meistern. Mit jeder zusätzlichen Belastung von außen fehlen uns notwendige Mittel an anderen wichtigen Stellen, sei es für Schulen, Kitas oder Verkehrsinfrastruktur“, so Bürgermeister Burkhard Exner. „Deshalb freut es uns, dass das Innen- und das Finanzministerium unseren Hinweisen und Argumenten gefolgt sind. Die Verwaltungsstrukturreform ist Aufgabe des Landes und muss somit auch aus Landesmitteln finanziert werden.“

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte dem Vorhaben des Landes mit einer Stellungnahme widersprochen. Diese folgt dem Befund der Enquete-Kommission des Landtages über den grundsätzlichen Reformbedarf der kommunalen Strukturen im Land. Eine Finanzierung der Reform durch die Landeshauptstadt wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen erklärte sich Potsdam bereit, im Rahmen einer Funktionalreform mit dem Land zusammenzuarbeiten. Dabei ist die Landeshauptstadt zur Übernahme von Landesaufgaben bereit, unter der Maßgabe, dass sie bürgernah und wirtschaftlich effizient erfüllt werden können und, dass es nicht zu einer einseitigen Kostenbelastung kommt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte über die Vorlage zur Stellungnahme in der Sitzung am 1. März entschieden.