Holzschuher: Null Toleranz bei Angriffen auf Asylbewerberheime

Innenminister Ralf Holzschuher hat sich heute in Premnitz über den Stand der Ermittlungen zur Brandstiftung vor einer geplanten Asylbewerberunterkunft informiert. In der Nacht zum 18. September wurde im Eingangsbereich der ehemaligen Förderschule ein Brand festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht. Der Landkreis Havelland beabsichtigt, dieses Gebäude zu einer Sammelunterkunft für Asylbewerber mit 90 Plätzen auszubauen.

„Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus“, sagte Holzschuher in Premnitz. „Es laufen derzeit intensive Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizeidirektion West, an denen auch das Landeskriminalamt beteiligt ist. Für das Objekt wurden polizeiliche Schutzmaßnahmen festgelegt, da eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.“ Hinweise zu Tatverdächtigen konnten bislang jedoch noch nicht erlangt werden.

„Für Angriffe auf Asylbewerberheime kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Hier gilt grundsätzlich null Toleranz. Wir werden allen solchen Bestrebungen entschieden und mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten. Das war so und das bleibt so“, betonte Holzschuher. „Das Land Brandenburg ist verpflichtet, Menschen in Not, die nach Deutschland kommen, vernünftig und menschenwürdig unterzubringen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dieser Herausforderung müssen sich Land, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten durch Propaganda und Taten das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden und das Ansehen des Landes beschädigen.“ Die Landesregierung nehme den Vorfall in Premnitz „sehr ernst“, erklärte der Minister.

Der Vorfall sei umso beunruhigender, als die Region Rathenow/Premnitz im Landkreis Havelland einen Brennpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen bildet, sagte Holzschuher. Das Personenpotential der rechtsextremistische Szene in der Region Rathenow / Premnitz sei mit ca. 60 Personen, davon 16 als gewaltbereit bekannte Personen, als relativ stark einzuschätzen. In Premnitz, Milow, Pritzerbe umfassen die wenig aktiven „Nationalen Sozialisten Premnitz“ etwa 25 Mitglieder, davon neun gewaltbereite Personen. Vernetzungen bestehen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Region hinaus, z.B. nach Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, aber auch nach Sachsen Anhalt.

Das Vorhaben, in der ehemaligen Förderschule in Premnitz ein Asylbewerberheim einzurichten, wird von der rechtsextremistischen Szene der Region für deren Propaganda instrumentalisiert. So wurde am 29.08.2013 ein ausländerfeindliches Transparent an der Immobilie angebracht, dessen Duktus und Symbolik auf rechtsextremistische Täter schließen lässt: „1312 ASYLHEIM NEIN DANKE !!! NISTET EUCH WOANDERS EIN HEIMREISE STATT EINREISE. 1312“. Die Zahlenkombination dürfte für die Buchstaben ACAB – „All Cops are Bastards“ stehen. Am 07.09.2013 fand vor der geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Premnitz eine Demonstration des Kreisverbandes der NPD unter Beteiligung von Aktivisten „freier Kameradschaften“ statt.