Holzschuher: Evaluierung führt nicht zu weiterer Polizeireform

Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher hat heute seinen Antrittsbesuch bei der Polizei Brandenburg gemacht. Im Polizeipräsidium in Potsdam-Eiche traf sich der Minister mit Führungskräften und Personalräten der Polizei, ließ sich Einsatztechnik und Ausstattung erklären. Außerdem informierte er sich über die Arbeit des Einsatz- und Lagezentrums, in dem die 110-Notrufe entgegengenommen und Einsätze ausgelöst werden. Zum Abschluss seines ganztägigen Programms traf Holzschuher mit Führungskräften der Fachdirektion Besondere Dienste zusammen, der die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten und die Hubschrauberstaffel unterstehen. In den kommenden Wochen wird der Minister auch die Polizeidirektionen, das Landeskriminalamt und den Zentraldienst der Polizei besuchen. „Ich möchte mir einen gründlichen Überblick über die Arbeit der Polizei aus erster Hand verschaffen“, sagte Holzschuher, der sein neues Amt am 28. August angetreten hatte.

„Die Polizei leistet eine erfolgreiche und gute Arbeit. Die Brandenburger setzen ein sehr hohes Vertrauen in ihre Polizei. Für diese engagierte und oft schwierige Arbeit im Interesse der Sicherheit unserer Bürger möchte ich den Beamtinnen und Beamten herzlich danken“, sagte Holzschuher. Der Minister bekannte sich zur Notwendigkeit der von seinen Amtsvorgängern durchgeführten Polizeireform. Es sei richtig gewesen, Führung und Verwaltung deutlich zu verschlanken, um Spielräume für die Wahrnehmung der eigentlichen Einsatzaufgaben zu gewinnen. Im Zuge der 2014 beginnenden Evaluierung der Reform müsse es darum gehen, die bisherigen Erfahrungen gründlich auszuwerten und anschließend die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Vorfestlegungen lehnte Holzschuher zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ich möchte mir möglichst viele Optionen offenhalten“, betonte der Minister.

Evaluierung: „Keine weitere Polizeireform“

Die Evaluierung werde jedoch nicht in eine weitere Polizeireform münden. „Diese hier und da anzutreffende Sorge kann ich der Polizei nehmen“, stellte Holzschuher klar. „Man kann nicht den gesamtem Apparat alle paar Jahre komplett auseinandernehmen und neu zusammensetzen. Die Polizei hat einen tiefgreifenden Umbauprozess durchlaufen. Sie braucht nun Ruhe, um sich auf ihre Arbeit konzentrieren zu können. Das ist mir völlig klar.“

Holzschuher kündigte an, die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität fortsetzen zu wollen. Diese hätten sich bewährt. Als besondere Herausforderung bezeichnete der Minister die Zunahme von Wohnungseinbrüchen insbesondere im Berliner Umland. „Dieser Trend ist besorgniserregend. Die Menschen sind verunsichert. Es geht hier nicht allein um den materiellen Schaden, sondern auch um den Angriff auf die Privatsphäre. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich habe die klare Erwartung an die Polizei, hier mit wirksamen Konzepten und Maßnahmen gegenzuhalten und zu besseren Ergebnissen zu kommen“, sagte Holzschuher, der zugleich eine noch engere Zusammenarbeit mit Berlin anregte. Die gesamte Hauptstadtregion bilde einen Schwerpunkt des Tatgeschehens. „Verbrecher kümmern sich nicht um die Landesgrenze“, so der Minister. Als dritten Schwerpunkt benannte Holzschuher die Fortsetzung der harten Brandenburger Linie gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt.

Innere Sicherheit von „großer landespolitischer Bedeutung“

Innere Sicherheit sei ein Thema von „großer landespolitischer Bedeutung“, erklärte Holzschuher. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger sei „eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheit ist ein Bürgerrecht“. Deshalb brauche Brandenburg auch in Zukunft eine gut aufgestellte und leistungsfähige Polizei. Die jetzt vom Kabinett beschlossene deutliche Ausweitung des Ausbildungskorridors für Polizeianwärter werde dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Danach kann Brandenburg vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags 2013 und 2014 bis zu 480 junge Polizeianwärter einstellen; so viele, wie seit 1995 nicht mehr. „Wir werden diese jungen Kolleginnen und Kollegen dringend brauchen“, sagte der Minister. Holzschuher wird seine Besuche bei der Polizei am 18. September bei der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) und dem Gemeinsamen Zentrum in Swiecko fortsetzen. Dort wird das Thema Grenzkriminalität im Mittelpunkt stehen.