Gute Kooperation von Ordnungsamt und Polizei bei Durchsetzung der Eindämmungsverordnung

Oberbürgermeister Mike Schubert und der Leiter der Polizeidirektion Potsdam, Christian Hylla, ziehen eine positive Bilanz des Einsatzes von Ordnungsamt und Polizei gegen die unangekündigte Demonstration der sogenannten Spaziergänger am gestrigen Abend und danken den Einsatzkräften. „Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, Regeln durchzusetzen. Es gibt einen Unterschied zwischen denen, die ihre Meinung auf Demonstrationen kundtun und denen, die das Versammlungsrecht durch nicht angemeldete Demonstrationen als sogenannte Spaziergänge unterlaufen“, so Oberbürgermeister Mike Schubert. Polizei und Landeshauptstadt bewerten den Einsatz positiv. Den Anweisungen und ausgesprochenen Platzverweisen wurde Folge geleistet. Ordnungsamt und Polizei haben in mehreren Fällen Personalien aufgenommen.