Griebnitzsee: Nun sind Gespräche gefragt

04.04.2009 - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kam für die FDP nicht ganz so überraschend wie für den Oberbürgermeister. Experten wiesen seit geraumer Zeit darauf hin, dass sich die Stadtverwaltung mit ihrem Rechtstreit gegen die Anlieger verrannt hatte. Die FDP Potsdam hatte immer wieder gefordert, den betroffenen Grundstückseigentümern im Dialog zu begegnen und nicht mit Arroganz und Respektlosigkeit.

Die Judikative hat nun ein klares Urteil gesprochen. In acht Fällen handelt es sich um Privateigentum und nicht um öffentliche Flächen. Die Realität hat Oberbürgermeister Jakobs eingeholt.

Nun ist der Oberbürgermeister und sind die Stadtverordneten gefordert besonnen zu handeln. Das Urteil muss als Anlass genommen werden für einen Neuanfang im Umgang mit den betroffenen Mitbürgern. Die Stadtverwaltung sollte den konstruktiven Dialog suchen und versuchen, auch die Sorgen und Befürchtungen der Anlieger zu verstehen. An Enteignungen darf nicht einmal gedacht werden.

Marcel Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam, sagte hierzu: „Potsdam hat im letzten Jahrhundert bereits zu viele Enteignungen gesehen. Enteignungen sind der falsche Weg, erst recht im 20. Jahr des Mauerfalls.“

Die FDP Potsdam unterstützt das Bestreben nach einem Uferweg für die Öffentlichkeit. Dies darf jedoch nicht gegen den Willen der Eigentümer auf dem Weg der Enteignung durchgesetzt werden.