Gemeinsames Treffen zum Thema Tarifvertrag im Klinikum

Oberbürgermeister Mike Schubert hat sich heute mit Gesellschaftervertretern vom Städtischen Klinikum Brandenburg und der Lausitz Klinik Forst sowie der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat des Klinikums Ernst von Bergmann getroffen. Gesprächsthema war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zur schrittweisen Rückkehr des Klinikum in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Im Ergebnis des Gespräches wird Schubert die Geschäftsführung des Klinikum Ernst von Bergmann beauftragen, die Voraussetzungen für eine Beschlussvorlage für die Stadtverordneten mit der Übernahme des Tarifabschlusses adäquat dem des Städtischen Klinikum Brandenburg vorzubereiten. Gleichzeitig sollen die Bedingungen auch für die Töchter Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig und Lausitz Klinik Forst erarbeitet werden, um den dortigen Mitgesellschaftern (Landkreis PM und Stadt Forst (Lausitz)) eine Entscheidung zu ermöglichen. Damit könnte ein Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Tarif für das pflegerische Personal im Land Brandenburg beschritten werden. 
 
„Als Gesellschafter des Klinikum Ernst von Bergmann ist es mir sehr wichtig, dass alle
Mitarbeitenden im Klinikum Ernst von Bergmann weiterhin gute Arbeitsbedingungen
einschließlich einer angemessenen Vergütung erhalten, um angesichts des Fachkräftemangels im Wettbewerb der Kliniken in Berlin und Brandenburg ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben“, sagte Mike Schubert. Bei Beschlussfassung würde Potsdam damit dem Weg von Berlin und Brandenburg an der Havel folgen, die auch nur auf die Haupthäuser bezogen als Vollmitglied in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zurückgekehrt sind. 
 
Durch die Geschäftsführung des Klinikum Ernst von Bergmann war noch einmal ausgeführt worden, dass die Forderung einer sofortigen, vollumfänglichen Rückkehr aller Töchter aktuell nicht finanzierbar sei, ohne das kommunale Krankenhaus wirtschaftlich zu gefährden. Ver.di machte noch einmal deutlich, dass ihnen die wirtschaftliche Lage des Potsdamer Klinikums bekannt sei, sie an der grundsätzlichen Forderung der Rückkehr des gesamten Klinik-Konzerns in die KAV aber festhalten. Als möglichen Kompromiss hatte Schubert vorgeschlagen, sich bei Tochtergesellschaften wie der Diagnostik auf die Erarbeitung eines Stufenplans im Rahmen von Tarifverhandlungen zu einigen, was seitens der Gewerkschaften zumindest aktuell nicht geteilt wird. Unabhängig von diesem Vorschlag wird Schubert die Geschäftsführung beauftragen, Vorschläge für eine schrittweise Annäherung der Tochtergesellschaften zu erarbeiten und diese dann – wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – bis Dezember vorzulegen.     
 
Mit der Wiedereinführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für das nicht-ärztliche Personal würden im Klinik-Konzern Mehrkosten in Höhe von 14,55 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Die heutigen Betriebsergebnisse zugrunde gelegt, würde das Klinikum durch die Rückkehr in den öffentlichen Tarifvertrag im kommenden Jahr ein Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro erwirtschaften. Für die Ärzte ist keine Neuregelung nötig, weil es einen geltenden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Marburger Bund gibt. Bereits im März und April hatte Schubert mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di sowie dem Betriebsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH Gespräche dazu geführt.