Gemeinsamer Brief an die Länder Berlin und Brandenburg

In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, haben 16 Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister aus dem Havelland, Potsdam-Mittelmark und Potsdam sowie Berliner Bezirksbürgermeister größere gemeinsame Anstrengungen für die Region bei den Themen bezahlbarer Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Wir wollen die gute Zusammenarbeit ausbauen und uns stärker mit den Ländern Berlin und Brandenburg abstimmen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, stärker als bisher das dynamische Wachstum in der Region zu gestalten und Lösungen zu entwickeln. Wir wünschen uns bessere Absprachen, um auf die Entwicklungen schneller als bisher reagieren zu können und eine regionale Koordinierung, die auch die Berliner Bezirke einbezieht“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

„Für Potsdam und die umliegenden Gemeinden und Kreise sowie die Berliner Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben wir ein sogenanntes Regionalgespräch etabliert. Wir möchten mit gutem Beispiel vorangehen und vernetzen uns über Landes-, Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg. Viele Herausforderungen müssen regional gedacht werden. Wir benennen Probleme und wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten. Dafür benötigen wir die Hilfe der Länder“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert.

Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksbürgermeisterin Berlin Steglitz-Zehlendorf, die ebenfalls zu den Unterzeichnerinnen des Briefes gehört, sagte: „Das Verkehrsproblem zeigt am deutlichsten, dass wir über Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen und auf die Landesregierungen angewiesen sind. Als wichtige Projekte zur Bewältigung der Pendlerverkehre muss der möglichst zweigleisige Ausbau der S-Bahn nach Stahnsdorf und die Anpassung des Berliner Außenrings vorangetrieben werden.“

„Wir wünschen uns mehr Unterstützung für die Regionen, um schnell auf die Entwicklungen reagieren zu können. Wir brauchen die Unterstützung des Landes, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten sowie soziale Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten“, sagte Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, ebenfalls eine der 16 Unterzeichnerinnen.

In der Region mit dem Südwesten Berlins, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und dem Havelland leben heute 920.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind 22.000 Menschen mehr als vor drei Jahren und somit 30 Prozent des bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungswachstums auf dann 970.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Daher fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte und Bezirksbürgermeister in dem Schreiben ebenfalls, dass „die Prognosen der Länder als wichtige Grundlage abgestimmten Handelns überprüft werden sollten“.

Im November 2018 fand in Potsdam ein erstes Regionalgespräch statt, indem man sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Herausforderungen der Zukunft verständigte. Bei einem weiteren Regionalgespräch der Landkreise, Städte, Gemeinden und Bezirke im Südwesten Berlins und der Region Potsdam im Mai dieses Jahres hat man sich unter anderem darauf verständigt, in einem Schreiben an die Länder eine Vertreterin und oder einen Vertreter der Landesregierung zum nächsten Regionalgespräch Ende Oktober ins Potsdamer Rathaus einzuladen.

Unterzeichnet wurde der gemeinsame Brief von Mike Schubert (Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam), Cerstin Richter-Kotowski (Bezirksbürgermeisterin Steglitz-Zehlendorf), Helmut Kleebank (Bezirksbürgermeister Spandau), Wolfgang Blasig (Landrat Potsdam-Mittelmark), Roger Lewandowski (Landrat Havelland), Jürgen Hemberger (Bürgermeister Dallgow-Döberitz), Heiko Müller (Bürgermeister Falkensee), Bernd Lück (Bürgermeister Ketzin/Havel), Michael Grubert (Bürgermeister Kleinmachnow), Reinhard Mirbach (Bürgermeister Michendorf), Ute Hustig (Bürgermeisterin Nuthetal), Kerstin Hoppe (Bürgermeisterin Schwielowsee), Bernd Albers (Bürgermeister Stahnsdorf), Thomas Schmidt (Bürgermeister Teltow), Manuela Saß (Bürgermeisterin Werder Havel) und Holger Schreiber (Bürgermeister Wustermark).