FDP Potsdam: Rot-Rot in Brandenburg verheerendes Signal

13.10.2009 - Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind. Mutige ostdeutsche Bürger und weitsichtige Außenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher haben vor 20 Jahren nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben.

Die SPD vollzieht einen beispiellosen Linksrutsch und missachtet ihre erst vor kurzem gefeierten Wurzeln in Schwante. Es ist kein Zufall, dass die SDP-Gründer in Schwante sich in ihrem Programm 1989 noch zur Sozialen Marktwirtschaft bekannten, während die SPD heute wieder den demokratischen Sozialismus zum Ziel erklärt.

Diese Entscheidung schadet Brandenburg. Sie schadet aufgrund der Geschichte dem Ansehen Brandenburgs. Sie schadet Brandenburg allerdings auch deshalb, weil sie inhaltlich das falsche Signal für Gestaltung der Geschicke unseres Landes ist. Rot-Rot bedeutet das Wecken neuer Illusionen und Heilserwartungen an den Staat.
Wir junge Liberale sagen „Zeit für Zukunft" und diese Zukunft wollen wir nicht mit gescheiterten, rückwärtsgewandten Konzepten gestalten. Wir brauchen eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte und die Verantwortungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers stärkt.

Man kann ostdeutscher Herkunft sein, ohne sich mit dem SED-Regime und dessen Trägern zu identifizieren. Ja, Zukunft braucht Herkunft. Und nicht minder die Bereitschaft, mit letzterer angemessen umzugehen.

Nach dieser Entscheidung dürfte endlich jedem Bürger klar sein, dass die SPD kein Angebot für bürgerliche Wähler hat. All diejenigen, die der SPD im Vertrauen darauf, dass ein Matthias Platzeck doch nicht mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen werde, ihre Stimme gegeben haben, erleben heute ein böses Erwachen.

Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Wir Freie Demokraten treffen bewusst klare Aussagen vor der Wahl, mit wem eine Regierungszusammenarbeit für uns ausgeschlossen ist und halten uns auch daran. Unser Wort gilt.