EU-Fördermittel: Über zwei Milliarden für Brandenburg

Brandenburg hat in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 einen neuen Status: Früher als strukturschwach eingeordnet, ist das Land jetzt – dank der Erfolge der vergangenen zwei Jahrzehnte - eine so genannte Übergangsregion. Heute hat die Landesregierung die Operationellen Programme verabschiedet, in der die Förderstrategie für die EU-Fonds für die nächsten sechs Jahre festgelegt ist. Mehr als 2,2 Milliarden Euro stellt die Europäische Union dem Land für die Belange des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung. Damit wurden die Mittel auf 56 Prozent für den EFRE, auf 58 Prozent für den ESF und auf 85 Prozent für den ELER im Vergleich zur bisherigen Förderperiode reduziert. Diese Kürzungen und die engen Vorgaben der EU-Verordnungen erfordern eine Konzentration auf landespolitisch bedeutsame Prioritäten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen setzen wir sehr deutliche Förderschwerpunkte und stimmen den Einsatz der drei Fonds noch besser aufeinander ab. Mit dieser fondsübergreifenden Ausrichtung auf unsere landespolitischen Prioritäten haben wir eine sehr gute Basis geschaffen, um die vorhandenen Mittel in Brandenburg noch effektiver einzusetzen. Wir wollen damit die Städte als wirtschaftliche Motoren stärken und den ländlichen Raum als Arbeits-, Lebens- und Naturraum weiter entwickeln. Die Sicherung einer zukunftsorientierten Daseinsvorsorge ist dabei gerade angesichts des demografischen Wandels entscheidend für den ländlichen Raum. Diesen Herausforderungen werden wir fondsübergreifend mit einem neuen Wettbewerb begegnen, der auch die Mittelzentren in ihrer Rolle als funktionaler Anker im Raum stärken soll.“

„Schwerpunkt der zukünftigen Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), werden Investitionen in Forschung und Innovation sein. Ziel ist vor allem eine engere Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstrukturen und der Unternehmen. Hier hat Brandenburg im bundesweiten Maßstab immer noch einen großen Handlungsbedarf. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Insbesondere unterstützen wir eine bessere Eigenkapitalausstattung und die Sicherung des Fachkräftebedarfs“., sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. Vorhaben, die die Minderung der CO2-Emissionen zum Ziel hätten und die integrierte Stadt-Umland-Entwicklung seien weitere Schwerpunkte der künftigen Förderung, so der Minister weiter. „Ein Großteil der Förderung wird über Zuschüsse ausgereicht werden. Bereits vor vier Jahren haben wir damit begonnen gemeinsam mit der Investitionsbank Darlehensprogramme aufzulegen. Diese Programme werden auch weiterhin eine wichtige Säule unserer Förderpolitik sein, “ so Minister Christoffers.

Brandenburg bekommt für die neue Förderperiode 845,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In der ausklingenden Förderperiode 2007-2013 standen dem Land Brandenburg aus dem EFRE 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) stehen mit der neuen Förderperiode für die gemeinsame Förderregion Brandenburg und Berlin insgesamt 965 Millionen Euro im) zur Verfügung. Dies entspricht einer Reduzierung im Vergleich zur laufenden Förderperiode in Höhe von 15 Prozent. Neu genutzt wird nach dem in München erzielten Kompromiss der deutschen Agrarminister in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Möglichkeit der Umschichtung von Mitteln aus den Direktzahlungen in Höhe von 4,5 Prozent in den ELER (für Brandenburg zusätzlich rund 85 Millionen Euro).

Dazu sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Mit Blick auf die Probleme in vielen der jüngeren EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa haben wir erwarten müssen, dass wir in der neuen Förderperiode weniger Geld haben werden. Am Ende steht aber auch im ELER ein Kompromiss, der es uns ermöglicht, mit dem uns zur Verfügung gestellten Geld wirksam die Entwicklung unserer benachteiligten ländlichen Regionen weiter voranzubringen und die aus der Vergangenheit bekannten Förderprogramme im Wesentlichen wieder neu aufzulegen.“

Zu nennen sind hierbei insbesondere:

• die einzelbetriebliche landwirtschaftliche Investitionsförderung einschließlich Maßnahmen der Diversifizierung
• der Weiterbildung und Qualifizierung
• die Flurbereinigung
• der ländliche Wegebau
• die Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts
• der vorbeugende Hochwasserschutz
• die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete
• Ausgleichszahlungen für Landwirte, die in NATURA-2000-Gebieten wirtschaften
• Agrarumwelt- und klimamaßnahmen einschließlich die Förderung des ökologischen Landbaus
• die Verbesserung des natürlichen Erbes
• forstliche Maßnahmen

Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Dorferneuerung, der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der touristischen Infrastruktur, der Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen

sowie der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozesse im Rahmen von LEADER.

Neue Akzente werden im ELER im Bereich der Förderungen von Innovation, Kooperation und Zusammenarbeit mit der „Europäische Innovationspartnerschaft – EIP“ sowie mit der Einführung einer Forstberatung gesetzt. Darüber hinaus wird mehr über den Tellerrand der einzelnen EU-Fonds geblickt: So erwartet der Minister Synergieeffekte durch einen fondsübergreifenden Einsatz von EU-Mitteln aus EFRE, ESF und ELER im Rahmen eines Stadt-Umland-Wettbewerbs. Weitere Infos zum Operationellen Programm des ELER Brandenburg-Berlin (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins 2014 bis 2020 – EPLR) unter: www.eler.brandenburg.de

Die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf Bildung, Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit. Dafür stehen insgesamt 362,42 Mio. Euro zur Verfügung. In der vorangegangenen Periode waren es noch 620,25 Mio. Euro.

«Das ist ein schmerzhafter Rückgang, aber auch ein Zeichen dafür, dass Brandenburg in den letzten Jahren auch Dank der EU-Förderung einen großen Schritt vorangekommen ist. Mit unserer Förderung können wir Menschen ganz konkret helfen: Damit Mädchen und Jungs die Schule schaffen und nicht zu Schulabbrechern werden, damit Frauen und Männer, die lange arbeitslos waren, wieder in gute Arbeit kommen, damit sich Beschäftigte weiterbilden und sich damit ihre Karrierechancen erhöhen und damit Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte bekommen,“ sagte Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske.

Hintergrund:

Um von diesen Fonds profitieren zu können, müssen der EU-Kommission Programme vorgelegt werden, in denen Handlungsbedarfe, Strategien und Ziele der Förderungen dargestellt werden. Diese so genannten operationellen Programme für den EFRE und des ESF sowie der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPLR) für den ELER wurden in einem partnerschaftlichen Prozess über zwei Jahre erarbeitet. Bereits im Jahr 2012 hatte die Landesregierung landespolitische Prioritäten zur zukünftigen EU-Förderung beschlossen, die die Richtschnur für die Erarbeitung der Programme darstellten, heute wurden sie vom Kabinett verabschiedet. Die Entwürfe werden nun dem Landtag zugeleitet und danach der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt.