Disziplinarverfahren gegen Potsdamer Baubeigeordneten Klipp

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp eingeleitet.

Grund ist die Intervention Klipps auf der Pressekonferenz von Bürgermeister Burkhard Exner zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Haushalt 2012. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind die Pflichtverletzung nach dem Beamtenstatusgesetz und der Verstoß gegen die Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn.

Darüber hinaus werde Herr Klipp erklären, dass er nicht behauptet, der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Exner verstoße gegen die Grundlagen ordnungsgemäßer Haushaltsführung. Zudem wies der Oberbürgermeister Herrn Klipp an, sich zukünftig nur noch zu Sachverhalten zu äußern, die in seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen.

Klipp bedauerte sein Auftreten und bat Bürgermeister Exner um Entschuldigung. Er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, dass er die Entscheidungen des Rathauses in Frage stelle. Er betonte, er stehe loyal zum Oberbürgermeister. Exner nahm die Entschuldigung an.