Dialog zu Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung

„Der demografische Wandel wird auch die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahren vor neue Herausforderungen stellen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger berühren. Deshalb müssen wir schon jetzt zukunftsfähige Konzepte für die kommenden Jahre und Jahrzehnte entwickeln“, erklärte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack. Die Siedlungswasserwirtschaft gilt als ein grundlegender Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Tack kündigte einen Dialogprozess mit den kommunalen Aufgabenträgern an, in dessen Ergebnis ein Leitbild mit Entwicklungszielen für diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erarbeitet werden soll. 

„Die Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Siedlungsentwässerung sind wichtige Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie bestimmen Lebensqualität und Nachhaltigkeit in allen Regionen des Landes. Große Anstrengungen waren nötig, um den heutigen Stand der brandenburgischen Siedlungswasserwirtschaft zu erreichen, der von einer stabilen und sicheren Trinkwasserversorgung, der umweltgerechten Abwasserbeseitigung sowie einer hohen öffentlichen Wertschätzung der kommunalen Aufgabenträger gekennzeichnet ist. Dies wollen wir auch in Zukunft gewährleisten“, sagte Tack.  

Die Siedlungswasserwirtschaft wird in den künftigen Jahren unter erheblichem Anpassungsdruck an die Folgen des demografischen Wandels gelangen. So müssen die Kosten der bestehenden Infrastrukturen sowie die Aufwendungen für den laufenden Betrieb von einer stetig abnehmenden Bevölkerung getragen werden. Der demografische Wandel ist in seiner Gesamtentwicklung nur wenig beeinflussbar. Umso mehr gilt es, gerade für die dünn besiedelten und strukturschwachen Räume, aber auch für den engeren Verflechtungsraum, regional angepasste Konzepte der Daseinsvorsorge zu entwickeln. „Brandenburgs Landesregierung wird diesen Anpassungsprozess mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten begleiten und die Gemeinden und kommunalen Aufgabenträger unmittelbar in die Entwicklung mittelfristiger Zielvorstellungen einbeziehen“, sagte Tack.

Ein erster Schritt dazu, soll der nun gestartete Dialog zur „Zukunft der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg“ sein, der im Ergebnis ein Leitbild für die nächsten Jahre entwickeln wird. 

Auf Grundlage eines Sachverständigen-Gutachtens über regionale Entwicklungsszenarien der Siedlungswasserwirtschaft wird die aktive Phase der Leitbilderarbeitung am 8. November 2013 mit einem Auftakt-Workshop beginnen.  Im Rahmen eines moderierten Dialogs mit kommunalen Aufgabenträgern soll eine gemeinsame Bestimmung von Entwicklungszielen und Anpassungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Siedlungswasserwirtschaft vollzogen werden. 

Der Leitbildprozess versteht sich als Impulsgeber für leistungsstarke und effiziente Strukturen in der Siedlungswasserwirtschaft, in deren Mittelpunkt starke und handlungsfähige Aufgabenträger stehen. Es sollen konkrete und umsetzungstaugliche Resultate sowie mittelfristig realistische Visionen entwickelt werden, die die kommunalen Handlungsspielräume erweitern sollen.

„Die Förderpolitik der Landesregierung soll künftig noch mehr darauf ausgerichtet werden, die Eigenverantwortung und die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene zu erweitern“, erklärte Tack. Die im Leitbildprozess entwickelten Impulse sollen aufgegriffen und dahingehend  überprüft werden, wie durch landespolitische Instrumente der aktive Gestaltungswille der kommunalen Akteure unterstützt und gefördert werden kann.