Bürgermeister Burkhard Exner bringt erstmals Doppelhaushalt ein

Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2013 legen Oberbürgermeister Jann Jakobs und Stadtkämmerer Burkhard Exner den Entwurf des Haushaltsplans 2013 / 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam vor. Damit wird erstmals ein Doppelhaushalt aufgestellt, der die Budgets für zwei Haushaltsjahre festlegt. Der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung verlängert sich bis einschließlich 2017.

Die Aufstellung des Doppelhaushalts beruht auf einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2012. Bürgermeister Exner: „Damit wird eine längerfristige Planungssicherheit geschaffen; die sonst übliche vorläufige Haushaltsführung entfällt für das Jahr 2014. Durch die Verlängerung des gesamten Planungszeitraums auf fünf Jahre wird außerdem Spielraum für eine strategische Herangehensweise an die finanzielle Entwicklung der Stadt gewonnen."

Die Landeshauptstadt Potsdam rechnet im Ergebnishaushalt für das Jahr 2013 mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 516,1 Mio. EUR und mit ordentlichen Aufwendungen von 519,4 Mio. EUR. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von - 3,3 Mio. EUR. Für das Haushaltsjahr 2014 werden Erträge in Höhe von 521,8 Mio. EUR und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 534,2 Mio. EUR geplant, woraus sich ein Fehlbetrag von -12,4 Mio. EUR ergibt. Im mittelfristigen Planungszeitraum stellt sich die Ergebnisentwicklung wie folgt dar:

2015 -10,5 Mio. EUR

2016 - 7,3 Mio. EUR

2017 - 8,1 Mio. EUR

Allerdings können die Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2013 und 2014 zunächst durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Dies ergeben die inzwischen vorliegenden Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sowie die aktuellen Prognoserechnungen für die Jahresergebnisse 2011 und 2012.

Die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Verwendung dieser Überschüsse als Rücklagen für die Folgejahre führt zum Ausgleich der geplanten Fehlbeträge mit Ergebnissen von 17,3 Mio. EUR im Jahr 2013 und 4,9 Mio. EUR im Jahr 2014. Ab 2015 weist die Planung dann wieder negative Gesamtergebnisse aus.

Für die Haushaltsjahr 2013 / 2014 entfällt damit die Genehmigungspflicht im Hinblick auf ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 63 BbgKVerf. „Die verbesserten Ergebnisse in den Vorjahren beruhen auf der guten gesamtwirtschaftlichen Lage, die im Jahr 2012 zu erheblichen überplanmäßigen Steuererträgen geführt haben. Durch diese Entwicklung haben wir den Haushaltsausgleich 2012 bereits erreicht." sagte Bürgermeister Exner. „So erfreulich diese Entwicklung ist, muss jedoch am Konsolidierungskurs weiter festgehalten werden. Der aktuelle Haushaltsausgleich ist eine Etappe auf dem Weg zur Erreichung der Investitionsfähigkeit aus eigener Kraft."

Die in der Mittelfristplanung ausgewiesenen Fehlbeträge ab dem Jahr 2015 zeigen zum Einen, dass der Haushaltsausgleich noch nicht nachhaltig ist. Die prognostizierten weiteren Ertragssteigerungen - die Landeshauptstadt Potsdam rechnet von 2012 bis 2017 mit einem Zuwachs des Steueraufkommens um 18% - reichen nicht aus, um die noch stärker steigenden Aufwendungen voll zu decken. In diesem Zeitraum wird ein Einwohnerzuwachs von 6% erwartet, der steigende Anforderungen an die kommunalen Dienstleistungen mit sich bringt. So führen beispielsweise wachsende Fallzahlen in der Kinderbetreuung zu erheblichen Mehraufwendungen in den kommenden Jahren. Aber auch steigende Leistungsstandards und allgemeine Kostensteigerungen, wie beispielsweise aus Tarifabschlüssen und Energiepreisentwicklungen, treiben die Aufwandsseite in die Höhe.

Zum Anderen steht Potsdam als Landeshauptstadt vor den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt bei gleichzeitig sinkenden Investitionszuschüssen. Durch das stetige Bevölkerungswachstum wird in erheblichem Umfang neue Infrastruktur benötigt, während die für Investitionen bestimmten investiven Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg planmäßig zurückgehen. Die Mittel für diese Zuweisungen stammen aus dem Solidarpakt II, der mit dem Jahr 2019 endet.

Für Potsdam bedeutet dies, dass allein in den Jahren 2013 bis 2015 rund 13,9 Mio. EURO Investitionsmittel fehlen. Da diese rückläufige Entwicklung auch durch Vermögensverwertung nicht mehr voll kompensiert werden kann, sollen künftig Überschüsse in der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt werden, die dann für Investitionen eingesetzt werden können. Stadtkämmerer Burkhard Exner: „Von den kreisfreien Städten im Land Brandenburg können wir es am ehesten schaffen, finanzwirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Dies zu erreichen, ist die Aufgabe für die nächsten Jahre. Dafür haben wir das Zukunftsprogramm 2017 vorgelegt, mit dem weitere Konsolidierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ich werbe dafür, diesen Weg einzuschlagen, denn die Zukunftsfähigkeit unserer Städte kann nur durch finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit gesichert werden."

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Doppelhaushalt 2013/14 sind unter anderem:

.................................. 2013 ... 2014 

# Umbau L 40 NA 2.2 B 9.910 3.285

# Uferweg Griebnitzsee 1.309 1.361

# Uferweg Groß Glienicke 650 1.750

# Gartenstadt Drewitz 4.397 167

# Soziale Stadt Stern/Drewitz 643 1.692

# Verkehrssystemmanagement 453 563

# Investitionszuschuss ÖPNV 2.757 4.250

# Uferpark Nuthepark 1.000

# Investitionszuschuss KIS 8.141 6.420

Die Investitionstätigkeit des KIS (Eigenbetrieb Kommunaler Immobilienservice) betrifft vor allem die Bildungsinfrastruktur sowie die städtischen Kultureinrichtungen:

Gesamtinvestitionen 2013 30,4 Mio. EUR

# Bildungsinfrastruktur 23,1 Mio. EUR (Schulen 20,3 Mio. EUR; Kitas/Horte 2,8 Mio. EUR)

# Kulturinvestitionen 0,5 Mio. EUR

# Verwaltungsgebäude 5,8 Mio. EUR

Wichtige Projekte 2013

# Eröffnung Bildungsforum am Platz der Einheit (Stadt- und Landesbibliothek und Volkshochschule)

# Übergabe Stadtteilschule Drewitz

# Fertigstellung Leonardo-Da-Vinci Gesamtschule 

# Abschluss Bauarbeiten Speisegebäude Bruno-H.-Bürgel Grundschule

# Fertigstellung Bausanierung Kita Hasenlaube