Bürgergesellschaft verhindert NPD-Marsch durch die Landeshauptstadt

Der NPD ist es heute nicht gelungen, einen Marsch durch die Landeshauptstadt Potsdam zu veranstalten. "Das ist der Verdienst von 3000 Potsdamerinnen und Potsdamer, die durch den Besuch des Toleranzfestes und der Teilnahme an vier Gegendemonstrationen deutlich gemacht haben, dass die Rechtsextremen keinen weiteren Fuß in Potsdam setzen können", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Die NPD verharrte von 11 Uhr an am südlichen Ausgang des Hauptbahnhofes und musste ihr Vorhaben, durch die Landeshauptstadt zu laufen, um 15.44 Uhr aufgeben. "Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann. Wir müssen deutlich machen, dass Neonazis in unseren Städten und Gemeinden nicht erwünscht sind", so Jakobs weiter.

Mit einem bunten Programm, Musik und Information begann das 5. Fest für Toleranz am Samstag um 11 Uhr. Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßte die Gäste. Anschließend ließen die Veranstalter vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" 169 Luftballons für die Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 in den Himmel steigen. Die Gegendemonstrationen auf der Langen Brücke, am Brauhausberg, auf der Heinrich-Mann-Allee und der Friedrich-Engels-Straße verhinderten, dass die NPD ihren Ankunftsort am Hauptbahnhof verlassen konnten. Oberbürgermeister Jann Jakobs lobte den umsichtigen Einsatz der Polizei. In enger Abstimmung mit den Beamten gelang es, einen friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten.

Bereits am Freitag war der Landeshauptstadt Potsdam ein Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gelungen. Nach dem Verwaltungsgericht Potsdam wies auch das OVG einen Einschüchterungsversuch der NPD gegen Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs zurück (OVG 1 S 127.12), wonach er als Amtsperson zur absoluten Neutralität verpflichtet sei und nicht zu einer gewaltlosen Demonstration gegen die NPD aufrufen dürfe. Der 1. Senat des OVG entschied, dass dies als Vorsitzender des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe" möglich sei. Damit hat sich mit Potsdam erstmals eine deutsche Gemeinde oder Stadt in dieser Frage gegen die rechtsextreme Partei durchgesetzt.

"Da zeigt sich, dass unsere jahrelangen Bemühungen für eine friedliche, tolerante Stadt und gegen jede Form von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Früchte trägt. Rechtsextreme Gedanken haben bei uns keinen Platz", sagte Jakobs Das Oberverwaltungsgericht hob in seiner Urteilsbegründung hervor, dass hinter dem Aufruf das breite Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" steht. Zum anderen betonte es, der Aufruf beruhe auf den Ideen und Forderungen des Neuen Potsdamer Toleranzedikts von 2008, wonach ein friedlicher Protest für jedermann ein gerechtfertigtes Anliegen sei. Jakobs kündigte an, dieses Vorgehen gegen die NPD dem Deutschen Städtetag zur Kenntnis zu geben, damit Aufrufe zum Protest gegen rechtsextreme Parteien auch in anderen Städten und Gemeinden erfolgreich sein können.