Brandenburgs Energiepläne gefährden kommende Generationen

Der Entwurf der Energiestrategie 2030 der brandenburgischen Landesregierung ist nach Ansicht von Greenpeace nicht geeignet, die Energieversorgung künftig klimaverträglich und wirtschaftlich zu gestalten. Die Umweltschutzorganisation hat dazu heute beim Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme eingereicht. Der Entwurf der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) formuliert Schwerpunkte der zukünftigen Energiepolitik. Sie setzt dabei weiter auf die klimaschädliche Braunkohle.

Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die Landesregierung so ihre selbstgesetzten Ziele "Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz" verfehlen wird. "Ministerpräsident Platzeck bürdet den kommenden Generationen Unmengen des Klimakillers CO2 und damit massive ökologische und wirtschaftliche Probleme auf, wenn seine Regierung die Verbrennung von Braunkohle weiterhin gutheißt", sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters.

Greenpeace kritisiert zudem das undurchsichtige Verfahren zur Erstellung der Energiestrategie: Die vierwöchige Frist zur Stellungnahme ist für eine angemessene Bewertung zu kurz. Auch standen die Studien, auf denen der Entwurf basiert, erst kurz vor Ablauf der Frist vollständig zur Verfügung. "Für diese klimafeindlichen Energiepläne, die ohne angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz erstellt wurden, wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben", sagt Peters. Greenpeace fordert für das Verfahren zur Energiestrategie 2030 eine strategische Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß EU-Richtlinie.

Brandenburg verteidigt seinen Kohlekurs mit dem Vorhaben, das anfallende CO2 mittels Verpressung unterirdisch zu lagern. Greenpeace hält den Aufbau einer europäischen CO2-Infrastruktur für gefährlich und zudem unrealistisch: Neben massiven Investitionskosten wäre der Energieaufwand für den Ferntransport von CO2 durch ein europäisches Pipeline-Netz erheblich. Dadurch würde die ohnehin schlechte Energie- und Umweltbilanz der sogenannten CCS-Technologie noch weiter gesenkt. "Die Klimaziele der brandenburgischen Landesregierung basieren auf einer Fata Morgana. Weder in Deutschland noch anderswo wird es sichere CO2-Endlager geben, auch nicht unter dem Meer", sagt Peters.

Greenpeace hat kürzlich mit einer Studie nachgewiesen, dass die Erneuerbaren Energien deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen und eine größere regionale Wertschöpfung für Brandenburg bringen könnten als die Braunkohle. Greenpeace fordert eine mutige und zukunftsweisende Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt schrittweise einleitet und bis 2030 abschließt. Die brandenburgische Landesregierung muss den geplanten Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde verhindern und die Planverfahren für neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.