Brandenburg setzt sich für Gesundheitsförderung, unabhängige Patientenberatung und Hebammen ein

Brandenburg läßt nicht nach in seinem Engagement für Gesundheitförderung und Prävention, die Stärkung der unabhängigen Patientenberatung und Hilfe für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe. „Wir haben mehrfach auf die unbefriedigende Situation in den Bereichen aufmerksam gemacht und entsprechende Anträge der Gesundheitsminister im Bundesrat und auf der Gesundheitsministerkonferenz initiiert oder unterstützt“, so Gesundheitsministerin Anita Tack, die heute an der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hamburg teilnimmt. 

Gesundheitsförderung und Prävention sind unverzichtbare Strategien für die Stärkung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung. Einstimmig haben die Länder heute die Bundesregierung erneut aufgefordert, ein Präventionsgesetz vorzulegen. In der vergangenen Legislatur war der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf vor allem aufgrund der unzureichenden Finanzierung in der Länderkammer gescheitert. „Jetzt ist höchste Zeit für einen Neuanfang. Angesichts des demografischen Wandels, längerer Lebensarbeitszeiten, des erhöhten Kostendrucks im Gesundheitswesen und einer nach wie vor ungleichen Verteilung von Gesundheitschancen muss eine gezielte Strategie entwickelt werden“, so Tack. Gesundheitsvorsorge sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Tack erneuerte die Forderung nach Einrichtung von Länderpräventionsfonds, um gezielt Vorsorgeprogramme durchzuführen.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) verzeichnet bundesweit einen starken Zulauf. Sie ermöglicht Patientinnen und Patienten kompetent und gut informiert Entscheidungen zu treffen und hilft deren Rechte gegenüber den Krankenkassen und den Leistungserbringern durchzusetzen. Die zunehmende Nachfrage von Beratungsleistung führt oft zu langen Wartezeiten. Die GMK hat heute gefordert, die im Rahmen des jüngsten Gesundheitspakets Anfang des Monats beschlossene Änderung der gesetzlichen Grundlagen der UPD zügig umzusetzen. „Nur eine qualitativ hochwertige und unabhängige Patientenberatung, die auch der Nachfrage gerecht wird, unterstützt eine Stärkung der Patientenrechte. Die UPD ist ein Seismograph für Probleme im Gesundheitssystem. Die Auswertung der Beratungsanlässe hilft Bund und Ländern entsprechende Schlussfolgerungen für die Gesundheitspolitik zu ziehen“, so Tack. Brandenburg unterstützt die Forderung nach einem  Ausbau des bundesweit bisher 21 Beratungsstellen umfassenden Netzes und einer nachhaltigen Finanzierung. 

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist nach wie vor ein wichtiges Ziel. Erste Schritte wurden vom Bundesgesundheitsministerium eingeleitet,  die allerdings noch nicht ausreichen. „Befristete Zuschläge für die horrenden Haftpflichtprämien sind eine vorübergehende Lösung, aber keine Dauerlösung, zumal die Zuschläge bis zum 30. Juni 2015 befristet sind. Ein Rückzug weiterer freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe ist gerade für ein Flächenland wie Brandenburg eine Katastrophe“, sagte Tack. Auch der ab 1. Juli 2015 vorgesehene Sicherstellungszuschlag stelle keine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik dar. Tack sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, tragfähige Lösungsmöglichkeiten zu den vielschichtigen Problemlagen im Bereich der Versorgung mit Hebammenhilfe zu finden.