Andere kritisiert Prioritätensetzung der Pro Potsdam

Nachdem sie sich bisher unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses - erfolglos - darum bemühte, die BewohnerInnen der Heidesiedlung vor vollendete Tatsachen, d.h. Verkauf der Häuser und Vertreibung der BewohnerInnen, zu stellen, geht die Pro Potsdam jetzt in die Offensive.

Angeblich sei kein Geld für die Sanierung der Gebäude da, der Verkauf also „alternativlos“. Doch es ist nicht so, dass es der Pro Potsdam immer und grundlegend an Geld fehlt. Geld hat die Pro Potsdam z.B. für die Finanzierung von Potsdam TV, angeblich um dort Werbung für ein Produkt – Mietwohnungen – zu machen, für das es in Potsdam schon jetzt eine das Angebot weit übersteigende Nachfrage gibt. Das Geld ist auch für die Finanzierung des Profisport-Standortes Luftschiffhafen mit jährlichen Millionenbeträgen und für Wohnungsneubau im gehobenen Preissegment vorhanden. Kein Wunder also, dass das Geld für die Sanierung der Heidesiedlung fehlt.

Aber nicht nur die Pro Potsdam trägt hierfür Verantwortung. Auch das von der Rathauskoalition um die Jahrtausendwende beschlossene Haushaltssicherungskonzept, mit dem im dreistelligen Millionenbereich Geld aus der Gewoba abgezogen wurde, muss hier erwähnt werden. Darüber hinaus wendet die Stadt Potsdam öffentliches Vermögen und städtische Einnahmen lieber für den Aufbau einer pseudohistorischen Kulissenwelt in der Innenstadt und die Befriedigung der emotionalen Bedürfnisse zugezogener Besserverdienender als für die Sicherung des bezahlbaren Wohnungsbestandes auf.

Nicht ohne Grund stellt die „Initiative Wohnung“ in ihrer kürzlich bekannt gemachten Erhebung fest, dass in Potsdam der Mangel an Sozialwohnungen weit über dem Bundesdurchschnitt liege. Der geplante Verkauf der Heidesiedlung ist unter Beachtung dieser Umstände nur Teil einer großangelegten Umverteilung von Mieteinnahmen und öffentlichen Geldern von unten nach oben und einer sozialen Säuberungspolitik, die einkommensschwächere Menschen aus den Altstadtquartieren dieser Stadt verdrängen soll.

Die Fraktion Die Andere fordert einen grundlegenden Politikwandel und eine geänderte Prioritätensetzung in der Bewirtschaftung des städtischen Wohnungsbestandes. Allererste Priorität muss die Sicherung des noch bezahlbaren Wohnungsbestandes in allen Stadtquartieren in kommunaler Hand haben. Gemeinsam mit MieterInneninitiativen sind an den jeweiligen Standorten Konzepte zu erarbeiten, wie eine Erhöhung der Wohnqualität und bezahlbares Wohnen zu vereinbaren sind. Wir werden weiter alle, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Kiezen, gegen die Privatisierung oder Zerstörung ihrer Wohnungen wehren, unterstützen - ob am Findling, am Staudenhof, in der Behlertstraße oder anderswo.

Hannes Püschel
Stadtverordneter