16,5 Millionen Euro Fördermittel für den ÖPNV

Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in Haltestellen, Bahnhofsvorplätze und Nahverkehrsstrecken zur Verfügung. Das teilte heute Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam mit. Die Zukunft der Fördermittel ist allerdings ungewiss, denn der Bund plant Kürzungen.

Jörg Vogelsänger: „Die Landesregierung unterstützt viele wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Unsere Fördermittel gehen an Kommunen, um die Bahnhofsvorplätze attraktiver zu machen oder neue Haltestellen zu bauen. Wir unterstützen aber auch Verkehrsunternehmen bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Der Bund plant allerdings Kürzungen und will zudem die Zweckbindung der Mittel aufheben. Möglicherweise stehen ab 2014 dann keinerlei Fördermittel für die Schiene und den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Das wäre verheerend und muss verhindert werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben bereits einen Brandbrief an den Bund geschrieben.“

Die bereits laufenden großen Projekte mit den Bahnhofsvorplätzen in Brandenburg, Falkensee, Velten, Prenzlau und Eisenhüttenstadt werden - wie auch Teile der Stromversorgung der Straßenbahnen in Potsdam und Cottbus - weiter finanziert. Neu zur Bewilligung sind in 2012 zum Beispiel folgende Vorhaben vorgesehen:

Ort     Projekt Förderung €    

Brandenburg/Havel       Nicolaiplatz und Bahnhofsvorplatz 2. Teil       6,6 Mio.       

Cottbus Ausbau Umsteigeanlage Madlow (2. u. 3. BA)      800.000

Cottbus Grunderneuerung Bahnstromversorgungsnetz        800.000

Ludwigsfelde    Neubau Haltepunkt Struveshof    2,7 Mio.       

Bernau  Fahrradparkhaus 900.000

Königs Wusterhausen     Bahnhofsvorplatz (östlich)      2,0 Mio.       

Fürstenberg/Havel       Bahnhofsvorplatz        900.000

Zellendorf      Neubau Haltestelle Zellendorf   200.000

Ahrensfelde     Neubau Haltestelle Rehhahn      400.000

Strausberg      Planung Ausbau Strecke Strausberg-Nord  600.000

Vogelsänger betonte, ohne weitere Bundeshilfen würden die Kommunen erheblich an Substanz bei der Infrastruktur verlieren: „Das ist unter dem Strich teurer. Wenn erst alles marode ist, kostet es später mehr. Besser ist es, kontinuierlich zu investieren und die Substanz gar nicht erst verfallen zu lassen. Wenn der Bund hier wirklich streicht, gefährdet er alles, was bisher erreicht wurde.“