Wichtige Bürgerdienstleistungen werden in dieser Woche wieder aufgeschaltet

Ab Mittwoch, den 8. Februar 2023 kann die Stadtverwaltung Potsdam wieder durch externe E-Mails erreicht werden. Zudem gehen in der kommenden Woche schrittweise wieder mehrere Verfahren und Bürgerdienstleistungen online, nachdem am 24. Januar die Landeshauptstadt ihre Online-Angebote wieder herunterfahren musste.

Oberbürgermeister Mike Schubert kündigte an, dass für die Bearbeitung des Rückstaus an Vorgängen in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Kapazitäten in der Stadtverwaltung bereitgestellt werden: „Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die Geduld der Potsdamerinnen und Potsdamer, die in Folge des möglichen Angriffs auf unsere IT-Strukturen so lange auf unsere Online-Services verzichten mussten. Zugleich gilt mein ausdrücklicher Dank den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Stadtverwaltung, die jetzt zusätzlich mit anpacken, um das Rathaus so schnell wie möglich vollständig online wieder auf Kurs zu bringen.“    

Wichtige Fachverfahren werden wieder an das Landesverwaltungsnetz Brandenburg angeschlossen. Ab Donnerstag, den 9. Februar 2023 sind dann voraussichtlich wieder folgende Dienstleistungen verfügbar:
•    Bearbeitungen von Wohngeldanträgen
•    Beurkundungen von Neugeborenen
•    Beurkundungen von Sterbefällen
•    Anmeldungen und Beurkundungen von Eheschließungen
•    Beurkundungen von Mutter-/Vaterschaftsanerkennungen
•    Bearbeitung Visaverfahren 

Darüber hinaus sind folgende Bürgerdienstleistungen auch jetzt schon möglich:
•    Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Kinderreisepässen
•    Vorläufiger Reisepass und Personalausweis
•    Bewohnerparkausweis

Weiterhin nicht möglich sind Wohnsitz-An- und -Abmeldungen. Auch die Online-Terminvergabe 
ist aktuell noch nicht verfügbar. Termine können aber telefonisch unter 0331 2890 oder die Behördennummer 115 vereinbart werden. Für dringende Anfragen ohne Termin stehen Serviceschalter im Untergeschoss des Rathauses (Zugang links neben dem Haupteingang) zur Verfügung. Die Schalter sind Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 18 Uhr (jeder erste Montag im Monat 10 bis 18 Uhr) sowie am Freitag von 8 bis 14 Uhr geöffnet.

Mit Anschluss der Landeshauptstadt Potsdam an das Landesverwaltungsnetz Brandenburg ab 9. Februar 2023 können Potsdamerinnen und Potsdam auch wieder KFZ-Zulassungsdienste in Potsdam-Mittelmark in Anspruch nehmen.

Termine bei der Zulassungsstelle des Landkreises Potsdam-Mittelmark können unter folgendem Link gebucht werden: https://termin-zulassung.potsdam-mittelmark.de/termine/. 

Folgende Dienstleistungen können von der Zulassungsstelle des Landeskreises Potsdam-Mittelmark erbracht werden:
•    Änderung von Halterdaten
•    Abmeldung eines Fahrzeugs
•    Erstzulassung fabrikneues Fahrzeug 
•    Eintragung technischer Änderungen
•    Kurzzeitkennzeichen
•    Umschreibung Fahrzeughalter und/oder Wechsel Zulassungsbezirk
•    Umzug mit zugelassenen Fahrzeug und Kennzeichenbeibehaltung
•    Wiederzulassung auf den gleichen Halter
•    Diebstahl amtliches Kennzeichen
•    Einfuhr aus dem Ausland/Ausfuhr aus dem Inland

Es können keine Aufträge durch den Landkreis bearbeitet werden, wenn die ZBII (Fahrzeugbrief) bei der Kfz-Zulassungsbehörde der Landeshauptstadt Potsdam durch einen Sicherungsgeber hinterlegt ist.

Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet weiter in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt daran, die eigenen Dienstleistungen der Zulassungsstelle schnellstmöglich wieder anbieten zu können. Bereits jetzt werden personelle Vorkehrungen für ein zeitnahes Abarbeiten des Antragsstaus getroffen.

Bezüglich der IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung ist die technische Überwachung der Endgeräte weiterhin engmaschig, zusätzlich wurden bislang geplante Maßnahmen zur technischen Überwachung der Komponenten inzwischen in die Fläche ausgerollt und der IT-Schutz erneut erhöht. Zudem erhält die Landeshauptstadt über die DIKOM Ressourcen für den Wiederaufbau, sodass die anstehenden Aktivitäten substanziell verstärkt werden können.

Mit den angeschlossenen Netzen (auf Landes- und Bundesebene) besteht ein dauerhafter Informations- und Statusabgleich, sodass mit einer Wiederabschaltung nur im absoluten Ausnahmefall zu rechnen ist.

Die Stadtverwaltung wurde Ende Dezember 2022 durch Sicherheitsbehörden über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die IT-Strukturen und Daten informiert. Nach Rücksprache der IT-Verantwortlichen mit dem Land und den brandenburgischen Sicherheitsbehörden hatte Oberbürgermeister Mike Schubert entschieden, in einem ersten Schritt die Internetverbindungen offline zu stellen und die Systeme gründlich zu überprüfen, Sicherheitsstandards anzupassen, um dann wieder online zu gehen.