Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung stellen

Am 26. und 27. Juni tagt die 86. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Potsdam. Im Mittelpunkt stehen die großen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel für das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen ergeben. „Wir werden uns mit der gesamten Bandbreite gesundheitspolitischer Themen befassen. Schwerpunkte sind die Sicherung von Fachkräften im Gesundheitswesen, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesundheitsvorsorge und Prävention“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack, unter deren Leitung die Unter Leitung die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes beraten. 

Im Mittelpunkt steht länderübergreifend die Sicherung der zukünftigen flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung. „Die absehbare demografische Entwicklung wird in Deutschland gravierende gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen, auch für das Gesundheitswesen. Wir müssen jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung stellen. Für mich ist die bessere Vernetzung aller Akteure ein wichtiges Ziel. In Brandenburg haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, vor allem wenn es um neue Versorgungsstrukturen geht. Wir müssen die ambulante, stationäre und pflegerische Versorgung besser verzahnen und Kräfte bündeln“, sagte Tack. 

Dabei spielt der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als dritte tragende Säule des Gesundheitswesens eine besondere Rolle, weil er die Lebensbedingungen der Bevölkerung gesundheitsfördernd mitgestaltet. Er trägt eine hohe Verantwortung im Rahmen hoheitlicher Aufgaben, z.B. bei der Trinkwasserüberwachung, bei der Eindämmung und Bekämpfung von Infektionsgeschehen, bei den Untersuchungen und Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für psychisch kranke, chronisch kranke oder behinderte Menschen und für Menschen in besonderen Problemlagen. „Alle Länder stehen vor der Frage, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und für Ärztinnen und Ärzte attraktiver gestaltet werden kann. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung ebenso wie auch die frühzeitige und angemessene Integration der spezifischen fachlichen  Inhalte in die ärztliche Ausbildung“, so Tack. Die Anforderungen an den ÖGD sind durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben (Bundes-Infektionsschutzgesetz) in den vergangenen Jahren bereits ständig gewachsen. Das gilt sowohl in den Bereichen hoheitlicher Überwachungsaufgaben als auch für individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote sowie Gesundheitsvorsorge und Prävention.  In dem Zusammenhang kritisierte Tack erneut das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Förderung der Prävention: „Es reicht nicht aus, Menschen dazu aufzufordern, sich gesund zu verhalten. Das lässt die konkreten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger außer Acht. Menschen, die sozial benachteiligt sind, sind auch gesundheitlich benachteiligt. Die Stärkung der Prävention könnte ein Weg sein, um Benachteilungen auszugleichen.“

Das Thema Fachkräftesicherung ist ebenfalls eng mit der demografischen Entwicklung verbunden. „Wir werden alle älter, altersbedingt steigt der Bedarf an neuen Fachkräften. Hier geht es darum, sich darüber auszutauschen, welche guten Projekte und Ideen es in den Ländern gibt, um neue Fachkräfte zu bekommen und zu halten“, so die Ministerin. In diesem Zusammenhang wird es auf der GMK auch um Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte gehen. Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, die mit ihren fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten einen Beitrag zur ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland leisten wollen, wächst stetig. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Tack und verweist in diesem Zusammenhang auf uneinheitliche Sprachprüfungen in den Ländern. Die GMK wird dieses Thema aufgreifen, weil der sprachlichen Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte, der Pflegerinnen und Pfleger eine hohe Bedeutung zukommt, nicht nur in der Umgangssprache sondern auch in der medizinischen Fachsprache. 

Tack unterstrich noch einmal die Forderung der Länder an den Bund für einen aktiven Beitrag zur Krankenhausfinanzierung: „Der Bund darf die Krankenhäuser mit ihren Finanznöten nicht alleine lassen. Einmalzahlungen vor Wahlen helfen hier nicht.“ Die jetzige Betriebskostenfinanzierung sei völlig unzureichend und gefährde die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Fehlende Strukturveränderungen führen zu Arbeitsüberlastung und Personalabbau in den Kliniken und letztlich zu einer Verschlechterung der Versorgung auf Kosten der Patienten. Und sie verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Bundesratsantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, mit dem der Bund aufgefordert wird, zur Lösung der Probleme bei der Krankenhausfinanzierung beizutragen.

Brandenburg hat zu Jahresbeginn den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Die Gesundheitsministerkonferenz ist ein wichtiges Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder und des Bundes. Brandenburg hat den Vorsitz der GMK vom Saarland übernommen. 

Die GMK befasst sich mit der ganzen Themenvielfalt der Gesundheitspolitik. Neben Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung geht es insbesondere um Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, gesundheitlichen Verbraucherschutz, umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Berufe des Gesundheitswesens, Drogen und Sucht und die europäische Gesundheitspolitik. 

Die Gesundheitsministerkonferenz tagt am 26./27. Juni in Potsdam im Inselhotel Hermannswerder.