Vogelsänger kritisiert die Kürzungen der Städtebauförderung

Vogelsänger: „Mit den geplanten Eckwerten wäre die Städtebauförderung des Bundes faktisch tot. Mit dem Haushalt 2012 würden für alle 16 Bundesländer nur noch 265 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Wenn man sieht, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition die ohnehin knappen Fördermittel bereits mehr als halbiert wurden, wird eines klar: Hier geht es nicht um die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern nur noch um Ideologie. Die Unterstützung der Städte bei der Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse ist für die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Schwerpunkt.“

Für den Haushalt 2011 ist die Städtebauförderung bereits von 610 Millionen auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Diese Kürzung ging weit überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“, das von 95 Millionen Euro auf  28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wurde. Von diesem Programm haben benachteiligte Kommunen in Ost und West besonders profitiert. Bliebe es bei der erneuten Kürzung, werden gute Initiativen, die der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in den Quartieren dienen, sterben. Neue können nicht mehr begonnen werden. Auch der bisher erfolgreiche Stadtumbau ist massiv gefährdet - mit unabsehbaren Folgen für Brandenburger Städte und Wohnungsunternehmen.
Die Städtebauförderung schafft und sichert dabei zugleich Arbeitsplätze. Die Städtebauförderung setzt in Städten und Stadtquartieren dringende Investitionen in die Modernisierung der Gebäude und in die Infrastruktur auch dort in Gang, wo sie ohne diesen Anstoß unterbleiben würden. Die Investitionen in den Wohnungs- und Städtebau kommen nicht nur den Menschen und Städten zugute, sondern auch der lokalen Wirtschaft.

So ist für die Städtebauförderung belegt, dass jeder Euro Landesgeld acht weitere öffentliche oder private Euro Investitionen abruft. In Arbeitsplätze umgerechnet heißt das, dass allein in den Programmen der Stadtentwicklung im Land Brandenburg 28.000 Arbeitsplätze allein zwischen 2004 und 2008 geschaffen oder gesichert wurden. Durch diese Arbeitsplätze entstehen, insbesondere auf Bundesebene, auch durch Steuern Einnahmen, die die Ausgaben für die Städtebauförderung übersteigen. Von daher ist die massive Kürzung durch den Bund umso unverständlicher.