Verbraucherrechte und Lebensmittelstandards wahren

Rostock/Potsdam –  Verbraucherrechte und bestehende Lebensmittelstandards müssen auch bei einem Transatlantischen Freihandelsabkommen bewahrt werden. „Es gibt recht grundsätzliche Differenzen bei produkt- und umweltbezogenen Standards sowie bei Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Informationsvorschriften. Diese hohen Standards dürfen nicht aufgegeben werden“, so Verbraucherschutzministerin Anita Tack. Brandenburg unterstützte einen entsprechenden Beschluss auf der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), der besonderes Augenmerk auf den Schutz der Verbraucherrechte und die bestehenden hohen Lebensmittelstandards setzt. 

Tack kritisierte erneut die mangelnde öffentliche Beteiligung und Transparenz bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). „Eine informatorische Einbindung der Fachressorts der Länder reicht nicht aus, um eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern“, sagt Tack. Letztendlich dürfe das Abkommen nicht nur im Rat und im Europäischen Parlament, sondern müsse auch im Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stehen. Nur so werde es ausreichend demokratisch legitimiert. 

Das Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern ist gebeten worden, die Verbändegespräche 2014 unter Berücksichtigung der europäischen Ebene zu nutzen, um an der Entwicklung geeigneter Zielkriterien für ein Freihandelsabkommen unter Wahrung der europäischen Standards mitzuwirken.  

In der vergangenen Woche hatte bereits die Umweltministerkonferenz die stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Belange in den Verhandlungen gefordert. „Auch für die Umwelt gilt: Europäische Standards und das geltende Vorsorgeprinzip dürfen nicht in Frage gestellt werden“, so Tack. Das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU und im nationalen Recht müsse erhalten bleiben – nicht nur bei den TTIP-Verhandlungen, sondern bei sämtlichen Freihandels- und Dienstleistungsabkommen.