Tack: Solidargemeinschaft erhalten und ausbauen

„Wir müssen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten stärken und nicht weiter aushöhlen“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers. Es zeige sich einmal mehr:  Der Grundgedanke des Sozialstaats und die neoliberalen Ideen der FDP passen einfach nicht zusammen. „Gesundheit darf nicht zur reinen Privatsache werden. Gesundheit ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge“, sagt Tack.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich zurückgefahren. „Die Versicherten müssen heute einen wachsenden Anteil ihrer gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren. Die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem wurde verschärft“, so die Ministerin mit Blick auf Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung.

„Medizinische Leistungen müssen auch in Zukunft nach Notwendigkeit und nicht nach Kassenlage der Patientinnen und Patienten erbracht werden“, fordert Tack. Das Einführen einer Grundleistung verschärfe die schon bestehende soziale Ungleichheit. Tack dazu: „Wer heute krank wird, merkt schnell, wie teuer Gesundheitsversorgung werden kann. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel für eine solidarische Bürgerversicherung.“