Tack: Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei Reform des EEG

Eine Novelle des EEG ist überfällig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Umweltministerkonferenz hat heute die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuleiten. „Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes müssen eine nachhaltige Entwicklung und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sichergestellt werden“, so Umweltministerin Anita Tack. Um Zeit für eine gründliche Diskussion zu gewinnen und „Schnellschüsse“ zu vermeiden sprach sich Tack dafür aus, die Stromsteuer temporär zu reduzieren bzw. auszusetzen. 

Der heutige UMK-Beschluss ist laut Tack der kleinste gemeinsame Nenner. Sie kritisierte, dass einzelne CDU-geführte Länder weitergehende Beschlüsse verhinderten, beispielsweise die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz. „Es wurde deutlich, dass nicht alle CDU-Länder der Energiewende positiv gegenüber stehen“, so Tack. 

Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene forderte Tack verlässliche Rahmenbedingungen für eine bessere Planungssicherheit, einen bundesweit abgestimmten Ausbauplan, eine Synchronisation von erneuerbaren Energien und Netzausbau und eine Senkung der Kosten des Stroms aus erneuerbaren Energien. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände zur Befreiung von der EEG-Umlage. „Private und gewerbliche Verbraucher müssen auch von den durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenpreisen profitieren. Nur so kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien steigen“, sagte Brandenburgs Umweltministerin.

Zum Erreichen der klimapolitischen Zielstellung, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, sind drastische Reduzierungen der CO2-Emissionen erforderlich. Neben dem auf europäische Ebene nicht funktionierenden Emissionsrechtehandel, stellt das EEG das nationale Instrument dar.