Tack begrüßt Besuchskommissionen für Psychiatrie

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) empfing heute in Potsdam die für fünf Jahre neu berufenen ehrenamtlichen Mitglieder der sieben Besuchskommissionen nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz zu ihrer ersten gemeinsamen Beratung. Die Kommissionen besuchen jährlich mindestens einmal die psychiatrischen Stationen der Krankenhäuser, um zu prüfen, ob die Rechte und Interessen der Patientinnen und Patienten gewahrt werden.

„In einem demokratischen Gemeinwesen muss es Aufklärung und Einblick in die Behandlung und Betreuung psychisch kranker Menschen geben. Dazu leisten die Besuchskommissionen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz einen unverzichtbaren und immer wichtiger werdenden Beitrag und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar“, sagte Tack.

Mit dem am 6. Oktober vom Landtag verabschiedeten Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) werden im Interesse der Patientinnen und Patienten die deutlich erweiterten Zuständigkeiten und Befugnisse der Besuchskommissionen klargestellt. Sie werden sich künftig nicht nur um die Behandlungsbedingungen für die nach dem PsychKG zwangsweise untergebrachten, sondern für alle psychiatrischen Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Einrichtungen kümmern.

„Ich bitte Sie, genau hinzusehen, wie es um die Lebensbedingungen, die Behandlungsmöglichkeiten und den Umgang mit psychisch kranken Menschen in den Krankenhäusern bestellt ist“, ermunterte Tack die neuen Besuchskommissionen. Neben den räumlichen Bedingungen komme es für die Behandlungsqualität ganz entscheidend auch auf die personelle Ausstattung an. Hierzu stehen den Kommissionen gesetzliche Einsichtsbefugnisse in die Unterlagen der Krankenhäuser zu. Die Krankenakten dürfen sie hingegen nur mit Einwilligung der Betroffenen einsehen.