Strompreissicherungspaket greift zu kurz und verunsichert Investoren

„Die Planbarkeit von Investitionen in Erneuerbare Energien ist unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Erfolg der Energiewende. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strompreissicherung greifen aber zu kurz und drehen an den falschen Stellschrauben“, so Umweltministerin Anita Tack nach dem heutigen Gespräch des Bundes mit den Umwelt- und Energieministern der Länder. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers erneuerte seine Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Finanzierung der Energiewende. Die Kostenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher müsse auf ein verträgliches Maß reduziert werden. „Dazu muss ein transparentes Gesamtfinanzierungskonzept der Energiewende auf Bundesebene geschaffen werden - das Kosten und Lasten gerechter verteilt“, so Christoffers. 

Einzelne Vorschläge des Bundes bringen laut Tack die Energiewende insgesamt und insbesondere in Brandenburg ins Stocken. Als Beispiele nannte sie die Festschreibung der EEG-Umlage oder den Stopp für Eigenproduktion und Eigenverbrauch. „Die von vorgeschlagene Flexibilisierung der Zahlung von Einspeisevergütungen gefährdet die Finanzierung von Neuanlagen insbesondere bei Kleininvestoren wie Bürgergenossenschaften“, sagte Christoffers.

Brandenburgs Umweltministerin warnte vor einem Schnellschuss: „Weiterer Zubau und Neuanlagen sind nicht das Problem. Es müssen Anreize zur Systemintegration und zur zeitlich optimierten Einspeisung geschaffen werden.“ Minister Christoffers ergänzte: “Die derzeit geltende Umlagenfinanzierung sollte durch ein gesamtsteuerfinanziertes System ersetzt werden. Die gegenwärtige Kopplung von Umlagen und Steuern ist nicht transparent und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende.“ Begleitend zur Diskussion über die Strompreise sind Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien im industriellen Maßstab und der Ausbau der Netze dringend notwendig

Tack und Christoffers begrüßen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen. Hier soll es u.a. um die Überprüfung der Industrieprivilegien im EEG und die Reduzierung von Ausnahmeregelungen gehen. 

Brandenburgs Umweltministerin forderte, alle Mechanismen am Markt speziell an der Börse auf den Prüfstand zu stellen. Das zunehmende Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien führe einteilig zu einem Stromüberangebot und generell zu sinkenden Börsenpreisen. Somit steige die Differenz zu den Vergütungssätzen.

Besonders bedenklich erscheint der Vorschlag, auch für Bestandsanlagen durch einen „Energie-Soli“ Einspeisevergütungen kürzen zu wollen. „Hier wird gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen“, so Minister Christoffers.