Statement des Oberbürgermeisters zum Bürgerservice

Da die für den Bürgerservice zuständige Beigeordnete Brigitte Meier mit der Bewältigung der aktuellen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sehr stark eingebunden ist, hat Oberbürgermeister Mike Schubert am Donnerstag eine Arbeitsgruppe einberufen, die unter seiner Leitung bis zur Hauptausschusssitzung am kommenden Mittwoch weitere Vorschläge erarbeiten soll, wie der andauernde Bearbeitungsstau im Bürgerservice der Landeshauptstadt Potsdam verbessert werden kann. „Die aktuelle Situation ist weder für die Bürgerinnen und Bürger, die lange auf Termine warten müssen, noch für unsere Beschäftigten im Bürgerservice, die dadurch unter einem enormen Druck stehen, akzeptabel. Das entspricht auch nicht dem Anspruch an einen guten Dienstleister, der wir für die Bürgerinnen und Bürger sein wollen“, sagt Mike Schubert.

Der Bürgerservice hat im vergangenen Jahr mehr als 179.000 Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer bearbeitet, täglich werden etwa 400 Termine angeboten. Dennoch kommt es leider immer wieder zu Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern über die Terminvergabe, die online und telefonisch erfolgt, sowie lange Wartezeiten auf einen Termin. „Wir hatten gehofft, dass die Maßnahmen, die im Geschäftsbereich von Frau Meier bereits zu Beginn des Jahres eingeleitet wurden, schneller Wirkung zeigen. Für die seit Beginn des Jahres ausgeschriebenen zusätzlichen Stellen im Bürgerservice konnten bereits vier neue Mitarbeitende gewonnen werden, die aber erst in den nächsten Wochen den Bürgerservice verstärken werden. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen noch einmal erhöhen und kurzfristig weitere technische, personelle und prozessuale Veränderungen vornehmen, um damit wieder eine zügigere Abarbeitung der Bürgeranliegen zu gewährleisten. Diese werden dann die bereits zu Beginn des Jahres eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergänzen. Die konkrete Ausgestaltung sowie die durch die Arbeitsgruppe besprochenen weiteren Maßnahmen, die zu einer Entlastung führen sollen, sollen bis Mittwoch auf ihre Machbarkeit hin geprüft und dann dem Hauptausschuss vorgestellt werden“, so Schubert.