Stadtverordnete stimmen Nachtragshaushalt zu

Die Stadtverordneten haben am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2019 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir – dank der guten konjunkturellen Lage und dem Mehr an zu erwartenden Steuern und Schlüsselzuweisungen – die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den schnelleren Ausbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung, einen Ausbau um 120 zusätzliche Stellen, um das Wachstum der Stadt zu bewältigen sowie für die freiwillige Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen“, sagte Burkhard Exner. Das bislang geplante Minus von knapp vier Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2019 wird allerdings deutlich höher ausfallen und auf einen Fehlbedarf von knapp 26 Millionen Euro ansteigen.  

Für die Stärkung des IT-Angebotes und die fortschreitende Digitalisierung plant die Stadt zusätzliche 6,7 Millionen Euro in diesem Jahr ein. Diese Mehraufwendungen für die IT dienen insbesondere der Stärkung der Schul-IT in Umsetzung des Masterplanes IT zur Ausstattung der Potsdamer Schulen mit Informationstechnik sowie für die Erneuerung der Multifunktionsgeräte an allen Schulen.

Zur Bewältigung des Wachstums der Landeshauptstadt Potsdam muss auch die Verwaltung als zentraler Servicedienstleister mitwachsen. Daher wurden für den Stellenausbau in diesem Jahr weitere 3,78 Millionen Euro im Halbjahreseffekt eingeplant. Geschaffen werden sollen dadurch die von Oberbürgermeister Mike Schubert angekündigten 120 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung in diesem Jahr.

Weitere 3,85 Millionen Euro stehen für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Der größte Anteil der bislang nicht geplanten Mehrausgaben sind für die freiwillige Rückzahlung von Kita-Beiträgen für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 vorgesehen: insgesamt werden dafür zweckgebunden zusätzliche 42,2 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt. Berücksichtigt sind dabei 3,11 Millionen Euro Mehrerträge aus Zahlungen des Landes für das beitragsfreie Kita-Jahr.

Auf der anderen Seite erwartet die Landeshauptstadt in diesem Jahr geschätzte Mehreinnahmen durch Steuern (plus 20 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 11 Millionen Euro). „Die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 37,3 Millionen Euro können den Mehraufwand in Höhe von 59,3 Millionen Euro nicht ausgleichen. Daher steigt unser Defizit deutlich an“, sagt Burkhard Exner.