Stadtverordnete beauftragen Oberbürgermeister über stufenweise Rückkehr des Klinikums in den TVöD zu verhandeln

Oberbürgermeister Mike Schubert setzt sich für eine schrittweise Rückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann in den Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) ein. Einen entsprechenden Auftrag haben die Stadtverordneten dem Oberbürgermeister in ihrer außerordentlichen Sitzung am Mittwochabend mit großer Mehrheit erteilt. Damit geht Schubert mit einem deutlichen Votum in die nächste Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft ver.di, dem Betriebsrat des Klinikums und den Gesellschaftervertretern der Kliniken von Brandenburg an der Havel, Bad Belzig sowie Forst. Über die Zwischenergebnisse wird der Oberbürgermeister die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung am 11. September informieren.

„Die Stadtverordneten haben damit ein deutliches Zeichen für einen stufenweisen Wiedereinstieg in den öffentlichen Tarifvertrag für das nicht-ärztliche Personal gegeben. Ich möchte die Gespräche zu einem zügigen Ende bringen, um konkrete Schritte zu einer verbesserten Bezahlung der Beschäftigten im Klinikum Ernst von Bergmann und der Tochterunternehmen zu erreichen“, sagte Mike Schubert. Mit der Wiedereinführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für das nicht-ärztliche Personal würden im Klinikverbund Mehrkosten in Höhe von 14,55 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Die heutigen Betriebsergebnisse zugrunde gelegt, würde das Klinikum durch die Rückkehr in den öffentlichen Tarifvertrag im kommenden Jahr ein Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro erwirtschaften. Für die Ärzte ist keine Neuregelung nötig, weil es einen geltenden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Marburger Bund gibt.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen werden die Stadtverordneten in Beschlussvorlagen informiert, die dann in den Fachausschüssen beraten und in der Stadtverordnetenversammlung votiert werden sollen. Die Stadtverordneten müssten, wenn das Klinikum zukünftig aufgrund der finanziellen Mehrbelastung finanziellen Zuschüsse bräuchte, diese aus dem Haushalt genehmigen. Daher hat es eine frühzeitige Einbindung geben.

Bereits im März und April hatte Schubert mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di sowie dem Betriebsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH Gespräche geführt. Ende August sollen nun die nächste Runde der Gespräche mit ver.di, dem Betriebsrat, den Gesellschaftervertretern von Brandenburg an der Havel, Bad Belzig sowie Forst stattfinden.