Sonderumweltministerkonferenz berät Nationales Hochwasserschutzprogramm

Ein Nationales Hochwasserschutzprogramm steht im Mittelpunkt der Beratung der Sonderumweltministerkonferenz, die heute in Berlin tagt. „Die Länder wollen künftig gemeinsam und länderübergreifend agieren. Brandenburg unterstützt den Vorschlag für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm und eine gemeinsame Finanzierungsstrategie“, so Umweltministerin Anita Tack. 

Das Programm soll als Teil des Hochwasserrisikomanagements vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes enthalten. „Im Grunde geht es um die Gewinnung von Retentionsräumen,  die im Katastrophenfall die Wassermassen aufnehmen können. Immer höhere Deiche zu bauen, reicht angesichts der Auswirkungen von extremen Niederschlägen nicht. Das hat uns das diesjährige Hochwasser eindrucksvoll gezeigt“, sagt Tack. Um den Flüssen mehr Raum zu geben müsse auch über die Rückverlegung von Deichen gesprochen werden.

Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Nationale Hochwasserschutzprogramm mit einer Finanzierungsstrategie untersetzt wird, in die Mittel der Europäischen Union, der Bundes und der Länder fließen. „Wir brauchen die Fördermittel des Bundes und der EU, um Anreize für Landeigentümer und Landnutzer zu schaffen, die entsprechenden Flächen zur Verfügung zu stellen“, sagt Tack.

Brandenburg hatte sich bereits nach dem Hochwasser 2010 für ein gemeinsames Agieren der Länder und des Bundes stark gemacht.