Sicherung der Straßenbahnerweiterung im Potsdamer Norden Untersuchungen zur weiteren Entwicklung in Fahrland und Golm geplant

Für die Straßenbahntrasse in den Potsdamer Norden sollen bei der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar wichtige Grundlagen gelegt werden – ebenso für die weitere Entwicklung der Ortsteile Fahrland und Golm. Die Verwaltung legt Beschlussvorlagen zur Vorbereitung und Sicherung der Tramverlängerung in den Potsdamer Norden sowie über die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen in Fahrland und Golm vor. Für beide Untersuchungsbereiche und den gesamten Trassenkorridor der geplanten Straßenbahnerweiterung schlägt die Verwaltung flankierend ebenfalls Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht vor.

Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, sagt dazu: „Im Mittelpunkt der Beschlüsse steht die Sicherung kommunaler Infrastruktur - insbesondere zur Straßenbahnerschließung - für den Potsdamer Norden und die mittel- bis langfristige des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes. Gleichzeitig soll mit den damit verbundenen Planungsinstrumenten eine vorausschauende und aktive Bodenpolitik betrieben werden. Wir wollen Spekulationen verhindern und eine gemeinwohlorientierte Steuerung absichern.“

Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich bereits seit 2013 mit der der Erschließung des neuen Stadtteils Krampnitz durch einen leistungsfähigen ÖPNV. Gemeinsam verfolgen Verwaltung und Stadtpolitik das Ziel, Krampnitz zu einem urbanen, lebendigen, grünen und autoarmen Quartier zu entwickeln. Das Rückgrat für die externe Erschließung des neuen Wohngebietes bildet dabei die Straßenbahnanbindung. Für die Sicherung der Trassenführung und die begleitende technische Infrastruktur für den Betrieb des ÖPNV ist entsprechender Grunderwerb notwendig. „Dabei gilt es zielgerichtet vorzugehen und für einen sparsamen Mitteleinsatz Spekulationen mit möglicherweise benötigten Grundstücken zu vermeiden. Dies soll mit einem Beschluss über die weiterführende Vorbereitung der Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden als Sofortbeschluss gesichert werden“, so Rubelt.

Hierzu ist auch vorgesehen, für den Bereich des Trassenendes in Fahrland West Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Ziel der Untersuchung ist, für die Unterbringung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen am Trassenende das am besten geeignete städtebaulich-planerische Instrument zu finden. Der Beschluss über solche Vorbereitenden Untersuchungen hat zugleich die Wirkung, dass Spekulationen über die künftige Entwicklung dieser Flächen für die Wertermittlung keine Rolle spielen. Deshalb soll dieser Beschluss unmittelbar als Sofortbeschluss am 30. Januar 2019 gefasst werden, um solchen Spekulationen keinen Raum zu geben. Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung sind dann verschiedene Fragen zu klären, zum Beispiel:

•    Ist eine Städtebauliche Integration der Straßenbahn mit Haltestellen, P+R-Anlagen und einem Betriebshof des Verkehrsbetriebs möglich?
•    Wie kann der Campus der Regenbogenschule als dreizügige Grundschule entwickelt werden? Sind Planungen von wettkampfgerechten Sportfeldern oder weiteren Sportanlagen nötig und möglich?
•    Gibt es weitere Bedarfe an sozialer Infrastruktur?
•    Sind zusätzliche Flächen für Gewerbe, städtische Infrastruktur, Ver- und Entsorgungseinrichtungen oder als Standort für Feuerwehr möglich?
•    Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung bestehen?
•    Kann das Rad- und Fußwegenetz verbessert werden?
•    Sollen weitere Flächen, abhängig von der Landesplanung, für Wohnungsbau vorgesehen werden?

Da die Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen und die sich gegebenenfalls daran anschließenden weitergehenden Planverfahren nicht automatisch mit einer Bebauung des gesamten Gebietes gleichzusetzen ist, sind im Rahmen der Untersuchung auch Flächen für öffentliche Grünanlagen und Spielplätze, Kleingärten oder auch für Neuaufforstung zu ermitteln.

In gleicher Weise soll mit der Einleitung Vorbereitender Untersuchungen am nördlichen Rand des Wissenschaftsparks in Golm geprüft werden, ob die bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene nördliche Anbindung des Wissenschaftsparks für eine Aufschließung weiterer Entwicklungspotenziale genutzt werden kann und soll. Im Rahmen der Untersuchung ist daher zu klären, wie der Wissenschaftspark gestärkt und ausgebaut werden kann. Auch Fragen zum Straßen-, Rad- und Fußwegenetz sowie zur Notwendigkeit eines Ausbaus der infrastrukturellen und sozialen Angebote sollen beantwortet werden, ebenso wie zu weiteren Flächen für öffentliche Grünanlagen, Spielplätze, Kleingärten und Waldaufforstung, aber auch für Wohnungsbau, insbesondere für studentisches Wohnen. Auch hier ist dies nur dann sinnvoll möglich, wenn nicht bereits im Vorfeld spekulative Erwartungen das Preisgefüge negativ beeinflussen.

Für beide Untersuchungsbereiche wie auch für den gesamten Trassenkorridor der Straßenbahnerweiterung schlägt die Verwaltung neben der sofortigen Beschlussfassung jeweils einen Beschluss einer sogenannten „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht“ vor. Damit soll für den Fall etwaiger, auch spekulativer Grundstücksverkäufe in den Untersuchungsbereichen sowie entlang des Trassenkorridors das Eingreifen der Landeshauptstadt im Interesse einer Entwicklungssteuerung ermöglicht werden.