Sicherung der sozialen Stabilität in Potsdam

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam: "DIE LINKE. Potsdam tritt dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ bei. Ich fordere den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam auf, dem Bündnis beizutreten und sich für den sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Potsdams zu engagieren. Gemeinsames Ziel muss die Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung bleiben. Ziel muss es sein, dass das Programm "Soziale Stadt" im Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres 2010 erreicht. 

Die beschlossene Kürzung des Programms "Soziale Stadt" von der Regierungskoalition beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz - die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen. Das bedeutet faktisch das Aus für das "Soziale" im Programm "Soziale Stadt". Die Vertreter der Koalition haben die Kürzung der Städtebauförderung um 150 Mio. Euro beschlossen, sowie weitreichende Beschränkungen für das Programm Soziale Stadt. Die groß verkündete Wiederaufstockung der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro bleibt trotzdem immer noch eine Kürzung um 150 Millionen Euro. Der Begriff Aufstockung bezieht sich auf den Entwurf der Bundesregierung, der die Halbierung um 50 % oder 310 Mio. auf 305 Mio. Euro vorsah. Tatsächlich ist es eine Kürzung 150 Mio. Euro. 

Das Programm „Soziale Stadt“ gab den Kommunen und Stadtquartieren wichtige Impulse für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung sozial benachteiligter Stadtquartiere. Das Programm verhalf Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Reduzierung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen."

Informationen zum Bündnis: www.buendnis-soziale-stadt.de