Runder Tisch zur Infrastruktur und Gebäudesanierung

22.01.2009 - Auf einem kurzfristig einberufenen „Runden Tisch“ haben sich die Spitzen der Brandenburger Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung einmütig dafür ausgesprochen, unbürokratisch alles dafür zu tun, damit noch in diesem Jahr sowohl auf Landes-, auf Kreis- wie auf kommunaler Ebene die mit dem Konjunkturpaket II des Bundes und den weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zielstrebig in den Ausbau der Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie für die energetische Gebäudesanierung von Gebäuden eingesetzt werden können.

Die Teilnehmer der Sitzung verständigten sich darauf, alles dafür zu tun, dass mit diesem koordinierten Handeln angesichts der heraufziehenden Rezession Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden sollen.

Die Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren sich darin einig, dass

- alles getan werde müsse, die kurzfristige und konkrete Verwendung der Gelder der Konjunkturpakete des Bundes zu sichern, zumal diese Mittel längstens bis 2011 zur Verfügung stehen

- die Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Straßen-, im Tief-, im Wasser- und im Hochbau Priorität haben,

- ausreichend qualifiziertes Fachpersonal in den bauenden Verwaltungsbereichen erforderlich ist. Es soll damit im Zusammenhang auch verstärkt auf Kapazitäten außerhalb der öffentlichen Hand zurückgegriffen werden.

- alles Notwendige zu tun, damit die zur Verfügung stehenden Gelder schnell bei den Kommunen ankommen,

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte zu, den Ausbau der Bahnverbindungen Berlin-Cottbus und Berlin-Dresden wie auch die Schienenanbindung an den Flughafen BBI so zu unterstützen, dass diese Projekte äußerst zügig vorangetrieben werden können. Gleiches gelte u. a. für die durch den Bund zur Realisierung freigegebenen Ortsumfahrungen Königs Wusterhausen und Wiesenau/Brieskow-Finkenheerd. Auch für die Ortsumfahrung Güterfelde bemühe man sich um einen kurzfristigen Realisierungsstart in 2009.

Minister Reinhold Dellmann und Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter verwiesen darauf, dass Rahmenbedingungen für die Verwendung der Konjunkturgelder des Bundes kurzfristig geregelt werden müssen. Dann sei es auch möglich, weitere konkrete Projekte anzugehen. Beide bestätigten, dass die Flexibilisierung der Vergabe gemäss dem Konjunkturpaket II in Brandenburg eins zu eins umgesetzt werden soll. Die Wertgrenze für beschränkte Ausschreibungen werde so auf 1 Mio. Euro erhöht. Einig war man sich, dass auch eine kommunale Investitionspauschale geprüft werden müsse, um die Finanzmittel möglichst schnell und nachhaltig einsetzen zu können.

Die Vertreter der Wirtschaft des Landes Brandenburg forderten von der Politik und Verwaltung konkrete Vorhabenslisten für die Verwendung der Bundesmittel. Sie begrüßten die Zusage von Infrastrukturminister Dellmann, mit den zusätzlichen Mitteln auch tatsächlich zusätzliche Projekte in Angriff zu nehmen bzw. deren Durchführung zu beschleunigen.

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg verwies in der Beratung u. a. darauf, den Ausbau der Bundeswasserstraßen mehr als bisher auch auf Landes- und Kreisebene zu unterstützen, da es hier die meisten baureifen Projekte gebe. Das betreffe so den Ausbau der Schleuse Kersdorf und der Schleuse Fürstenwalde sowie den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Hier müsse allerdings schnellstens Fachpersonal eingeworben werden, weil nur dann kurzfristiger als bisher geplant, mit der Verwirklichung dieser Vorhaben begonnen werden könne.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass es in dieser außergewöhnlichen Situation einer besonderen Anstrengung bedarf, um die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise für die Brandenburger Wirtschaft und für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

An der Sitzung im Haus der Bauindustrie von Berlin-Brandenburg in Potsdam nahmen teil Infrastrukturminister Reinhold Dellmann, Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter, für den Handwerkskammertag des Landes Brandenburg Bernd Ebert, Präsident der Handwerkskammer Potsdam, für die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg (LAG) René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, für die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg ihr Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, sowie für den Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg dessen Präsident Peter Teßmer und Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.

Die beteiligten Institutionen einigten sich darauf, sich in ca. drei Wochen, d. h. Mitte Februar, erneut zu treffen, um in Kenntnis der Regelungen des Konjunkturpaketes II das weitere Vorgehen zu besprechen.