Restlicher Impfstoff: Bund muss sich an Kosten beteiligen

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, sich an den Kosten für nicht verbrauchten Impfstoff für die Neue Influenza zu beteiligen. „Nach Ausrufung der Pandemiewarnstufe 6 durch die Weltgesundheitsorganisation im Sommer 2009 hatte Brandenburg wie alle anderen Bundesländer für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff bestellt, weniger als die ursprünglich von der Bundesregierung empfohlenen 80 Prozent“, so Tack. Darüber hinaus waren unter erheblichem Zeitdruck – niemand konnte die wirkliche Gefahr einschätzen – Pandemiepläne angepasst, die Impfstoffe verteilt und die Impfungen organisiert worden.

„Ich danke allen Ärztinnen und Ärzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, den Betriebsärztlichen Diensten, den Praxen der niedergelassenen Ärzte, den Krankenhäusern, den Apotheken und dem pharmazeutischen Betrieb Haemato Pharm, die dafür gesorgt haben, dass in Brandenburg ein angemessenes Impfangebot für die Bevölkerung vorgehalten werden konnte“, sagt Tack.

In Brandenburg wurden rund 167.000 Menschen gegen die Neue Influenza geimpft. Das entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent der Bevölkerung. Brandenburg liegt damit im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die geringe Impfbereitschaft sind vielfältig und reichen neben einem milden Verlauf über kontroverse wissenschaftliche Informationen bis hin zu wechselnden Expertenmeinungen.
 
Ein relativ großer Anteil der bestellten Impfstoffe befindet sich noch im Besitz der Länder. Für Brandenburg waren aus dem Bundeskontingent zunächst ca. 1,5 Millionen Impfstoffdosen zu einem bundeseinheitlichen Preis von 8,33 Euro vorgesehen. Nach einer Reduzierung der Bestellmenge durch die Länder wurden 1,055 Millionen Impfdosen geliefert. Für die übrig gebliebenen Impfdosen kommen ohne Bundesbeteiligung auf Brandenburg jetzt Kosten von rund 7,7 Millionen Euro zu.

Tack sieht die Bundesregierung nach wie vor in der Pflicht, die Gespräche über die Finanzverantwortung und Kostenträgerschaft von nicht verimpften Impfstoffen mit den Ländern wieder aufzunehmen und sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Forderung war bereits auf der Gesundheitsministerkonferenz von den Ländern erhoben worden.

Laut Tack sollten jetzt auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten Schlussfolgerungen gezogen werden. Diese müssten konstruktiv in zukünftige Planungen zur Bewältigung solcher Situationen einfließen.