Resolution gegen aufkommende Staatswirtschaft

Das Land Brandenburg will mit dem Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ die Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausweiten. Dagegen wendet sich die Westbrandenburger Wirtschaft mit einer Resolution, die während der 44. Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam am 30. November 2011 verabschiedet wurde. IHK-Präsident Dr.-Ing. Victor Stimming sagte: „Mit dieser Gesetzesnovelle werden Änderungen in der Praxis angestrebt, die die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Aus diesem Grund werden die geplanten Eingriffe in den Wettbewerb strikt abgelehnt.“ Schon nach bestehender Gesetzeslage haben Kommunen weite Spielräume, sich wirtschaftlich zu betätigen, die regelmäßig zu Konkurrenzsituationen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen führten, so der IHK-Präsident.

Betroffen von den geplanten Änderungen seien dann vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Die Ausweitung kommunaler Tätigkeit führe zur Verdrängung von Privatunternehmen von einem für sie wichtigen Marktsegment und damit einhergehend mittelfristig auch zu einem Rückgang des Steueraufkommens. In der Folge seien die Monopolisierung einzelner Leistungen und Preissteigerungen für die Bevölkerung aufgrund des fehlenden Wettbewerbs zu erwarten.