Potsdamer Bürgerhaushalt 2020/21 beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 4. November 2020 den Bürgerhaushalt und damit über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für die Jahre 2020 und 2021 entschieden. Acht Anregungen wurden angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Zwei Ideen sollen weitergehend geprüft werden. Acht Hinweise fanden keine Mehrheit.

Unter den Vorschlägen, die berücksichtigt werden, haben vier einen Bezug zum Schutz des Klimas auf regionaler Ebene. So wurde die Forderung, die Fahrradwege in Potsdam sicherer zu gestalten und auszubauen von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen. Zudem soll ein Schutzprogramm zum Klimanotstand realisiert, mehr Bäume gepflanzt und grüne Dächer Fassaden für ein besseres Stadtklima genutzt werden. Auch der Wunsch der Potsdamerinnen und Potsdamer zur Verwendung von Geldern aus dem Stadthaushalt für die stadtweite Einführung eines müllsparenden Pfandbechersystems wurde befürwortet. Des Weiteren soll sich die Stadt für eine faire Bezahlung im Klinikum Ernst von Bergmann einsetzen, ein zentrales Angebot zur Unterstützung beim Finden von Kita-Plätzen etablieren und Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung finanziell fördern. Ebenfalls unterstützt wurden zwei Bürgerforderungen zur Garnisonkirche: Demnach soll der Oberbürgermeister den Aufbau inhaltlich unterstützen, aus dem Stadthaushalt jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund konkreter Bürgervorschläge soll die Verwaltung zudem prüfen, in welcher Form eine Nutzung von Open-Source-Software ermöglicht und die Innenstadt zukünftig autofrei sowie weitere Quartiere verkehrsberuhigt werden können.

Keine Mehrheit fanden der Bürgervorschlag zur erneuten Erhöhung der Hundesteuer, der Hinweis, durch weniger Straßenbeleuchtung Kosten zu sparen und die Forderung, kein Stadtgeld mehr an die Schlösserstiftung zu geben. Abgewiesen wurden auch die Wünsche nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle, die Planung einer zusätzlichen Straßenbahn-Verbindung entlang der Schopenhauerstraße über den Voltaireweg bis in Potsdams Norden sowie die Forderung zum Bau einer Umgehungsstraße. Keinen gesetzlichen Spielraum sahen die Stadtverordneten zudem für ein Verbot von Feuerwerken. Auch die Neuplanung eines Schulstandortes in Waldstadt sowie der Umbau der Biosphäre in ein Kiez-Bad wurden abgelehnt.

Beim Bürgerhaushalt 2020/21 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer im Sommer 2019 Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1255 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich über 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner – mehr als je zuvor.

Die Liste der wichtigsten Bürgervorschläge wurde Ende Januar an die Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben. Erstmals wurde die „TOP 20 - Liste“ nicht zeitgleich mit dem Stadthaushalt verabschiedet. Die Abstimmung wurde unter den Maßgaben gegen eine Ausbreitung des Corona-Virus vertagt, um allen Beteiligten eine angemessene Beratung zu ermöglichen.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2020/21 im Einzelnen:

Annahme (4):

• Kein Städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
• Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern
• Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten
• Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima

Vorschläge bereits in Umsetzung (4):

• Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Klinikum Ernst von Bergmann
• Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen
• Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam
• Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem

Prüfaufträge an die Verwaltung (2):

• Open-Source-Software für die Stadtverwaltung
• Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere

Ablehnung (8):

• Hundesteuer in Potsdam erhöhen
• Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung
• Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks)
• Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
• Feuerwerke einschränken oder verbieten
• Entlastung des Potsdamer Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn
• Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“
• Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang)
• Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“