Polizeimeldung: Friedlicher Polizeieinsatz zur Gewährleistung des Versammlungsrechts

Potsdam. Durch den Einsatz starker Kräfte hat die Polizeidirektion West am heutigen Mittwochabend ein weiteres Mal die Durchführung verschiedener Demonstrationen in der Landeshauptstadt gewährleistet. Erneut hatten Vertreter der ?Pogida? einen Aufzug angemeldet, worauf insgesamt drei verschiedene Gegenversammlungen angemeldet wurden. Aufgabe der Polizei war es auch in diesem Fall, das verfassungsgemäße Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle Versammlungen zu sichern und Störungen zu unterbinden.

Die Versammlungen von ?Pogida? sowie zwei Gegenversammlungen sollten im Stadtzentrum im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Breite Straße / Lustgarten stattfinden. Eine weitere Gegenversammlung sollte als Aufzug aus Babelsberg bis zum Hauptbahnhof führen. Alle Versammlungen konnten ohne nennenswerte Störungen ablaufen.

In der Nähe des Antreteplatzes der ?Pogida? hatten bisher Unbekannte zwei Fahrräder mit laufenden Lautsprecherboxen zurückgelassen. Aufgrund der übermäßigen Lautstärke dieser Boxen wurden diese sichergestellt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Kurz nach Beginn des Aufzuges der ?Pogida? versuchten einige wenige Personen, diesen zu stören. Die Personen hatten eine Absperrung überwunden und die Teilnehmer des Aufzuges beleidigt. Einsatzkräfte drängten die Störer ab.

Der Einsatz zur Sicherung der Demonstrationen führte am Nachmittag und Abend zu teils erheblichen Verkehrseinschränkungen im Potsdamer Stadtzentrum. Auch der öffentliche Nahverkehr kam in diesem Bereich zeitweise zum Erliegen.

Insgesamt hatte die Polizeidirektion West etwa 800 Beamte von der Landespolizei Brandenburg sowie aus Berlin und Niedersachsen im Einsatz. Die Bundespolizei unterstützte den Einsatz mit eigenen Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes.

Polizeiführer Scharf äußerte sich zum Einsatzende zufrieden, dass alle Demonstrationen friedlich verliefen. Die erheblichen Verkehrseinschränkungen waren jedoch notwendig, um einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu gewährleisten.