Ombudsmann und Antikorruptionsbeauftragte informieren über Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Jahr 2015

Einen Überblick über die Maßnahmen zur Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Potsdam im zurückliegenden Jahr haben die Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinert und der Ombudsmann Dr. Rainer Frank heute gegeben.

Ihren Bericht zur Korruptionsprävention 2015 stellen sie am 9. November dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung vor. Dem Bericht zufolge gingen in 2015 bei der Antikorruptionsbeauftragten, der Ombudsstelle und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft insgesamt 15 Hinweise auf mögliche Korruptionsfälle ein. Hierbei wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, welches zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

Das zurückliegende Jahr war geprägt durch die Wechsel in der Besetzung der Ombudsstelle der Landeshauptstadt Potsdam: Mit Ausscheiden der Rechtsanwältin Elke Schaefer wurde zunächst der Rechtsanwalt Dr. Hartmut Grams zum Ombudsmann berufen. Seit dem 3. September 2015 übernimmt der Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank dieses Amt. Er übt Ombudstätigkeiten seit mehreren Jahren für diverse Unternehmen aus. Mit der Übernahme der Ombudstätigkeit für die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt er diese Tätigkeit erstmals für eine Kommune.

Handlungsschwerpunkt in der Arbeit der Antikorruptionsbeauftragten und des Ombudsmannes in Jahr 2015 war unter anderem die Erarbeitung von Arbeitsmaterialien zur Anwendung einer Dienstanweisung zur Korruptionsprävention. Diese hatte der Oberbürgermeister nach der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter städtischer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Einladungen zu Veranstaltungen im Mai 2015 beauftragt. Die Ermittlungsverfahren wurden durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich eingestellt.

„Mit den Arbeitsmaterialien und anhand zahlreicher Beispiele wollen wir den Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam eine rechtssichere Beurteilung zur Annahme von Geschenken und Einladungen zu Veranstaltungen ermöglichen“, sagt Dr. Rainer Frank. „Darüber hinaus stehen wir allen Mitarbeitenden jederzeit beratend zur Seite“, ergänzt Dorothee Reinert. Tatsächlich konnten im Jahr 2015 eine Vielzahl von Fragen zu Teilnahmen an Veranstaltungen geklärt werden. „Die Anzahl der Nachfragen zeigte auch, dass die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam für das Thema Korruptionsgefährdung sensibilisiert sind und verstärkt vom Angebot zur Beratung Gebrauch machen“, so Reinert.  

Ein wichtiger Meilenstein in der Arbeit der Korruptionsprävention war 2015 außerdem die Fertigstellung der Gefährdungsatlanten der verschiedenen Geschäftsbereiche, in der besonders für Korruptionsdelikte anfälligen Arbeitsbereiche identifiziert werden. Die Antikorruptionsbeauftragte macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass es nicht darum ging, den oder die Stelleninhaberin zu bewerten. „Bewertet wurde allein die Aufgabe, die je nach ihrer Ausgestaltung mehr oder weniger ein Einfallstor für Korruption sein kann. Dies ermöglicht es, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und dadurch auch die Mitarbeitenden zu schützen“, so Reinert.

Die Antikorruptionsbeauftragte und der Ombudsmann sind sich sicher, dass sie auch im Jahr 2016  durch verstärkte Schulungsmaßnahmen eine Vielzahl der Mitarbeitenden der Landeshauptstadt erreichen und weiter für das Thema der Korruptionsprävention sensibilisieren können.