Oberbürgermeister: Großes Vertrauen in Transparenzkommission

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs setzt auf Aufklärung und Transparenz. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung gestern entschieden hat, dass die Anträge zu den EWP-Vorfällen im August im Hauptausschuss behandelt werden, sicherte der Oberbürgermeister eine intensive Beratung und Diskussion zum Themenkomplex zu.
Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Wir werden die Anträge sortieren und uns mit den Anliegen intensiv auseinandersetzen. Mir ist es wichtig, dass wir die Aufklärung in allen Gremien weiter fortsetzen und ein transparentes Verfahren gewährleisten. Nur so stellen wir Vertrauen in die Arbeit der städtischen Unternehmen wieder her." Oberbürgermeister Jann Jakobs setzt dabei vor allem auch auf Ergebnisse der Transparenzkommission, die am 5. Juli das nächste Mal tagt. Diese definiert ihre Aufgaben selbst und entscheidet, ob sie öffentlich berät oder nicht. Oberbürgermeister Jakobs wünscht den Mitgliedern der Transparenzkommission bei ihrer Arbeit viel Erfolg. Er sichert ihr dabei jede Form der Unterstützung zu.

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung informierte der Oberbürgermeister in der Antwort auf eine große Anfrage des BürgerBündnisses zudem über den Ablauf der Untersuchung zu Vorwürfen gegen das städtische Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). In der Antwort heißt es unter anderem:

„Im Dezember 2010 überreichte Herr Müller-Zinsius dem Oberbürgermeister ein anonymes Schreiben mit einem dreiseitigen Bericht aus dem Jahr 2001, in dem über Vorgänge in der Gewoba und den persönlichen Führungsstil des Geschäftsführers berichtet wird. Aus dem Anschreiben kann geschlussfolgert werden, dass Herr Paffhausen der Auftraggeber sei. Für eine „Observierung" von Herrn Müller-Zinsius finden sich keine Hinweise.

Beim Eingang solcher anonymen Schreiben ist es üblich, die schützenswerten Interessen aller Beteiligten - nicht nur des Beschuldigten - zu wahren. Dazu zählen auch die Interessen der Stadt und ihrer Unternehmen. Der Oberbürgermeister hat daher gemeinsam mit dem Mitgesellschafter der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) im Januar 2011 beschlossen, die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Erbe mit einer internen Prüfung zu beauftragen und den Gehalt der anonym vorgebrachten Anschuldigung zu untersuchen.

Am 7. April 2011 legte die Kanzlei Erbe den beiden Gesellschaftern der EWP, dem Oberbürgermeister und Eon.Edis, einen Zwischenbericht über ihre Prüfungen vor. Gemeinsam mit der Kanzlei Dr. Erbe wurde Herr Paffhausen mit dem Untersuchungsbericht konfrontiert. Herr Paffhausen hatte die Gelegenheit, zu dem Bericht gegenüber seinen Gesellschaftern Stellung zu nehmen, was der üblichen Vorgehensweise entspricht.

Aufgrund des Berichts haben der Oberbürgermeister und der Vertreter von Eon.Edis noch am 7. April Sofortmaßnahmen als Gesellschafter der EWP beschlossen:
1.) Der Vertrag mit der UP Sicherheitsmanagement von Uwe Petzold musste sofort gekündigt werden und
2.) für die EWP musste ein Compliance-Management eingeführt werden, das in Zukunft das Vertragsmanagement von außen überwacht.

Ein Abschlussbericht liegt noch nicht vor. Der Aufsichtsrat der EWP hat die Notwendigkeit weiterführender Untersuchungen gesehen und einen entsprechenden Beschluss in der Aufsichtsratssitzung am 18. Mai herbeigeführt. Mit der Untersuchung ist nunmehr die Kanzlei Frings beauftragt."