Neues Behinderten- gleichstellungsgesetz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung

Der brandenburgische Landtag hat heute ohne Gegenstimmen das neue Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. In der Debatte sagte Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder: „Damit ist uns ein weiterer großer Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg gelungen. Es trägt dazu bei, Diskriminierungen noch wirksamer zu verhindern. Wir wollen eine auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaft, die die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Die meisten Barrieren sind in den Köpfen. Deshalb müssen wir in allen Lebensbereichen um noch mehr Verständnis werben.“

Mit der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes aus dem Jahr 2003 werden die Ziele und Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landesrecht berücksichtigt. Brandenburg ist dabei eines der ersten Bundesländer, die das tun. Zentrale Ziele des neuen Gesetzes sind die Bewusstseinsbildung, die Verbesserung der Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes und Gleichstellungsgebotes sowie die Stärkung des Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates.

Schroeder: „Besonders wichtig war es, dass die Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache ihre Erfahrungen und Anregungen in diesem Gesetzgebungsverfahren einbringen konnten. Den Leitgedanken der Inklusion werden wir bei allen neuen Gesetzesvorhaben berücksichtigen, damit wir Schritt für Schritt die Grundlage für ein faires und gleichberechtigtes Miteinander in einer barrierefreien Gesellschaft legen können.“

Mit der Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes sei ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages umgesetzt, betonte Schroeder. Bereits im November 2011 hatte die rot-rote Landesregierung das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket“ mit beschlossen.

In Brandenburg leben rund 435.000 Menschen mit Behinderungen, das ist über ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Davon sind rund 310.000 schwerbehindert.