NABU prangert Zweckentfremdung von EU-Umweltmitteln an

Der Landesforstbetrieb will Waldwege im Privatwald zu 100 Prozent mit EU-Umweltgeldern für Schwerlasttransporte ausbauen. Als Grund wird der Waldbrandschutz angegeben. Der NABU deckt grundlegende Mängel des jetzt im Entwurf vorliegenden Waldbrandschutzplans auf und befürchtet eine Zweckentfremdung von EU-Fördergeldern.

Der vom Landesforstbetrieb Brandenburg vorgelegte Entwurf des Waldbrandschutzplans besteht lediglich aus einer Karte, in der die für den Ausbau vorgesehenen Waldwege im Privatwald enthalten sind. Etwa 11.000 Kilometer Hauptwege sollen für die ganzjährige Befahrbarkeit von schweren Holztransportern hergerichtet werden, dass diese die Wege mit 40 Stundenkilometern befahren können. Dafür werden bis zu 3.000 Tonnen Recyclingmaterial oder Schotter pro Kilometer in zumeist natürliche Waldwege eingebaut.

Der Waldbrandschutzplan ist zwingende Voraussetzung für die Förderung von Wegebaumaßnahmen im Privatwald. Diese Maßnahmen werden zu 100 Prozent aus EU-Mittel gefördert. In dem im Juli dieses Jahres bei der EU-Kommission vorgelegten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) wird erklärt, dass im Waldbrandschutzplan „das Gefährdungspotential, die Bestandsaufnahme der aktuellen Analyse des Brandgeschehens, die Ziele des Waldbrandschutzes sowie notwendige Maßnahmen“ dargestellt sind.

Der Entwurf des Waldbrandschutzplans ist ohne jede textliche Erläuterungen und Begründung vorgelegt worden. „Damit erfüllt der Entwurf nicht einmal die Mindestanforderungen an eine fachgerechte Planung“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Auf einer solch dürftigen Grundlage dürfen keine Fördermittel für den Waldwegebau bewilligt werden, so die Forderung des NABU. „Auch vermissen wir die Umsetzung der im EPLR gemachten Ankündigungen zum Planinhalt.“

Gegenüber der EU-Kommission war auch behauptet worden, dass die im Waldbrandschutzplan beschriebenen Maßnahmen von Forstbehörden und den Behörden des Katastrophenschutzes erarbeitet werden. Auf Nachfrage bei diversen Behörden musste der NABU Brandenburg feststellen, dass es hier keinerlei Zusammenarbeit oder Abstimmung mit den zuständigen Behörden für Brand- und Katastrophenschutz gab. Auch der Landesbetrieb Forst selbst bestätigte auf Nachfrage, dass es keine Beteiligung gab und diese auch nicht vorgesehen ist.

Sogar in nicht brandgefährdeten Laub- und feuchten Erlenbruchwäldern ist der Ausbau der Waldwege vorgesehen. „Vorgehensweise und Inhalte des Waldbrandschutzplans bekräftigen die Vermutung, dass der Ausbau der Waldwege in erster Linie der ganzjährigen Holzabfuhr und nicht dem Waldbrandschutz dient“, so Schmitz-Jersch. „Die geländegängigen Feuerwehrfahrzeuge in Brandenburg benötigen solche Forststraßen nicht.“ 

Gegenüber der EU-Kommission wurde behauptet, der Waldwegebau solle neben anderen Maßnahmen vor allem der Wiederherstellung, dem Erhalt und der Verbesserung der biologischen Vielfalt dienen. Der rabiate Ausbau natürlicher Waldwege zu Forststraßen bewirkt, so der NABU, allerdings das genaue Gegenteil. Aus Fördermitteln der EU, die für den Umweltschutz vorgesehen sind, werden Natur- und Erlebniswert unserer heimischen Wälder empfindlich beeinträchtigt. Die Mittel werden für die Holzabfuhr, und damit für die Wirtschaftsförderung zweckentfremdet.

Der Entwurf des Waldbrandschutzplans stellt eine klare Missachtung der Aussagen gegenüber der EU-Kommission dar. Der NABU fordert den Planentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit den Fachbehörden einen neuen qualifizierten Entwurf vorzulegen und die Verbände im Verfahren zu beteiligen.