Ministerin Kunst: “Bildungskürzungen alternativlos”

Auf dem Neujahrsempfang der Universität Potsdam bezeichnete Wissenschaftsministerin Sabine Kunst die Bildungskürzungen in Brandenburg als alternativlos. Aus Sicht des Allgemeinen Studierendenauschusses der Universität Potsdam (AStA) ist dies die politische Bankrotterklärung der Landesregierung.

“Ich denke nicht, dass eine Förderung der Garnisonkirche mit 2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt oder der Bau einer Stadtschlosskopie ‘alternativlos’ sind.” gibt Franz-Daniel Zimmermann, Mitglied des AStA, zu bedenken. “Statt sich um die Belange der Einwohner_innen Brandenburgs zu bemühen, legt die Landesregierung vollkommen unverständliche finanzielle Schwerpunkte. Millionenschwere Schlösserträume sind keine tragfähige Zukunftspolitik. Offenbar war ‘alternativlos’ nicht umsonst das Unwort des Jahres 2010.”, so Zimmermann weiter.

Frau Kunst hat in ihrer gestrigen Ansprache deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt ist, innerhalb der Landesregierung Bildungskürzungen aktiv zu verhindern. Vielmehr stimmte sie die Anwesenden auf Sparrunden bis zum Jahr 2020 ein, und versuchte um Verständnis dafür zu werben. “Wir brauchen politisches Personal, das in der Lage ist, Bildungskürzungen zu verhindern und keine Marionette des Finanzministers. Wenn Frau Kunst bereits im Januar 2012 Bildungskürzungen als alternativlos bezeichnet und dann tatenlos beim Bildungsabbau zusehen möchte, habe ich dafür keinerlei Verständnis.” empört sich Daniel Sittler, Referent im AStA.

Warum allein die Universität Potsdam in diesem Jahr vorraussichtlich 5 Millionen Euro einsparen muss, wenngleich Frau Kunst den Erhalt des Hochschuletats in 2012, verglichen mit 2011, proklamiert, erschließt sich dem AStA nicht. Hier bleibt Frau Kunst zusammen mit der Regierungskoalition eine Antwort schuldig.

Sicherlich waren vorherige ASten nie glücklich mit Frau Wanka als Ministerin, allerdings hatte diese es geschafft, ihr Ministerium von Kürzungen auszunehmen. Kunst selbst äußerte letztes Jahr noch als Präsidentin der Uni Potsdam öffentlich, dass die Universität finanziell “mit dem Rücken zur Wand stehe”. Ein Jahr später will sie als Ministerin davon nichts mehr wissen und versucht Millionenkürzungen durchzudrücken. “Diese Ignoranz für das Notwendige, nämlich den drohenden Bildungsabbau zu verhindern, qualifiziert sie nicht unbedingt für ein politisches Spitzenamt.” schließt Roland Gehrman, Referent für Hochschulpolitik des AStA.