Wicklein fordert Privatisierungsstopp von Treuhandwohnungen

Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden.

Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen worden. Allein in Brandenburg sind noch 2.276 Wohnmieteinheiten mit einer Fläche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Darunter 135 in Potsdam mit 6.645 qm Nutzfläche.

Dazu Andrea Wicklein: "Wir müssen dringend eine Überführung an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbekundungen wird deutlich, dass der TLG-Wohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertsteigerung der Immobilien ausgerichtet sind. Mit einem solchen Verkauf würde sich die schon jetzt gespannte Wohnungssituation in Potsdam weiter verschärfen. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung für den kommunalen Wohnungsmarkt würden im Vordergrundgrund stehen, sondern das maximale Gewinninteresse der Anleger. Verlierer wären letztlich die Mieter", warnt Andrea Wicklein, die sich bereits mit dem Potsdamer Oberbürgermeister, Jann Jakobs, abgestimmt hat.

"Gemeinsam mit Jann Jakobs werde ich mich dafür einsetzen, dass eine Überführung der TLG-Immobilien in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen müssen mit an den Gesprächstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgeladen werden. Der Bund trägt dafür enorme Verantwortung", so Andrea Wicklein weiter.

Hintergrund
Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgrund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgeführte Bundesregierung einen neuen Anlauf für den TLG-Verkauf gestartet, der bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.